Berlin: CDU will Gutachten über Netzkauf

Die Berliner CDU fordert ein Gutachten über die Kosten einer Übernahme des Berliner Stromnetzes. „Die Schätzungen für die Anfangsinvestitionen gehen weit auseinander. Während der Energietisch von 400 Millionen Euro spricht, schätzt die Senatswirtschaftsverwaltung sogar einen Investitionsbedarf von drei Milliarden Euro“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Ein unabhängiger Gutachter solle jetzt die Kosten ermitteln.

Am 3. November wird in einem Volksentscheid über den Vorschlag des „Berliner Energietisches“ abgestimmt. Dass es einen eigenen Gesetzesentwurf der Koalition geben wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die SPD würde darüber gern mit der CDU sprechen. Doch die Union hat daran kein Interesse. Man werde über das weitere Vorgehen zunächst in der eigenen Fraktion sprechen und nicht „in Hinterzimmern mit der SPD“, heißt es. Außerdem verweist die CDU auf einen bereits eingebrachten Gesetzesentwurf der Koalition, der im parlamentarischen Verfahren läuft. In der „Änderung der Landeshaushaltsordnung“ soll festgeschrieben werden, dass ein Landesunternehmen für die Produktion ausschließlich erneuerbarer Energien und den Vertrieb der produzierten Energie verantwortlich sein solle.sib