Berlin: CDU will ihren Wahlkampf auf "Momper und die PDS" ausrichten

BERLIN .Mit Spannung erwartet die CDU heute die Sitzung ihres Landesvorstands.Zum einem ist offen, ob das angespannte Verhältnis zwischen Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky zu neuem Streit führt; Vorstandsmitglieder hatten angekündigt, Landowsky wegen Äußerungen in der Öffentlichkeit zur Rede stellen zu wollen.Zudem erwartet die CDU als Gast die Präsidentschaftskandidatin der Union, Dagmar Schipanski.In der CDU wünschen sich manche die Professorin als Mitglied des Wahlkampfteams, falls sie gegen Rau verlieren sollte.Unterdessen brachte SPD-Chef Peter Strieder eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung nach der Wahl ins Gespräch.Die CDU forderte er auf, einen solchen Senat im Fall einer Niederlage der Union zu tolerieren.

Landowsky sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, mit der Aufregung über seine Worte verhalte es sich so "wie mit einem Schnupfen: An einem Tag kommt er, dann ist er da und am nächsten Tag ist er wieder weg".Landowsky hatte in einem Interview darüber gesprochen, daß es für die Partei und Diepgen selbst besser wäre, wenn er in einem Jahr nicht wieder als Landesvorsitzender kandidieren würde.Über das Interview hatten sich sowohl Diepgen als auch andere CDU-Politiker verärgert gezeigt.

Angesichts einer neuen Umfrage, die ansteigende Werte für die CDU zeigt, sagte Landowsky: "Es ist Freude angesagt".SPD-Kandidat Momper habe einen "negativen Charakter", der nicht korrigierbar sei.Momper könne die Zeit der rot-grünen Koalition nicht vergessen machen und habe im Zusammenhang mit der PDS ein Glaubwürdigkeitsproblem.Die Umfragen zeigten, daß Momper seinen Rückstand nicht aufholen könne.Die Berliner CDU könne den Wahlkampf nicht wie die hessische Union auf die doppelte Staatsbürgerschaft ausrichten."Wir brauchen ein neues Thema, und das heißt: Momper und die PDS".

Bei einer Umfrage von Infratest dimap für den Tagesspiegel und den SFB kurz vor der Hessenwahl schien eine rot-grüne Regierungsmehrheit ohne Beteiligung der PDS möglich.Laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage von Forsa für die "Berliner Morgenpost" ergibt sich ein anderes Bild.Demnach liegen CDU und SPD gleichauf bei 32 Prozent; im Januar hatte Forsa die SPD noch bei 35 und die CDU bei 29 Prozent gesehen.Ebenfalls gleichauf im Februar: Grüne und PDS mit jeweils 13 Prozent.Alle anderen Parteien würden den Einzug ins Abgeordnetenhaus nicht schaffen.Einer rot-grüne Koalition würde eine genau gleichstarke Opposition aus CDU und PDS gegenüberstehen.Zur Zeit streiten die Grünen darüber, ob in einem solchen Fall als "Notlösung" Tolerierungsstimmen der PDS in Kauf genommen werden sollten.Die "BZ" zitierte am Sonntag den SPD-Vorsitzenden Peter Strieder mit den Worten, SPD und Grüne sollten eine Minderheitsregierung bilden, falls nur wenige Sitze fehlten und die CDU deutliche Verluste erleiden sollte.

Der Forsa-Umfrage zufolge liegt Momper auf einer Popularitätsskale von -5 bis +5 auf 0 und hat gegenüber der vorherigen Umfrage 0,1 Punkte eingebüßt.Diepgen weist bei einem Zugewinn von 0,1 Punkten einen Wert von +1,5 auf und liegt damit an der Spitze.

Dagmar Schipanski - CDU-Frau für Berlin?

Die Kandidatin der CDU für die Bundespräsidentenwahl, Dagmar Schipanski, stellt sich am heutigen Montag dem CDU-Landesvorstand vor.In der Berliner CDU ist die Professorin aus Thüringen keine Unbekannte.Ihr Name fiel im Zusammenhang mit Planspielen für ein neues Parteiprofil und der Wahl zum Abgeordnetenhaus.Da ihr Wechsel ins Schloß Bellevue wegen der Stimmenverhältnisse in der Bundesversammlung wenig wahrscheinlich ist, sie sich aber einem politischen Engagement gegenüber aufgeschlossen zeigt, ist sie für die Berliner CDU interessant.Die Partei ist auf der Suche nach neuen Köpfen.Dagmar Schipanski ist unter anderem Vorsitzende des Kuratoriums der Humboldt-Universität und Mitglied der Akademie der Wissenschaften Berlin-Brandenburg.lom