Berlin: CDU will im "Solo-Bezirk" absolute Mehrheit verteidigen

In Reinickendorf als flächenmäßig drittgrößtem Bezirk Berlins braucht man sich über das Thema Fusion keine Gedanken zu machen. In den zehn Ortsteilen - als jüngster wurde das Märkische Viertel selbstständig, bleibt man unter sich. 1995 ist es der CDU mit einem deutlichen Vorsprung von 47,3 Prozent nicht nur gelungen, SPD-Bürgermeister Detlef Dzembritzki abzulösen, sondern auch die absolute Mehrheit in der BVV zu erobern. Seitdem ist die gelernte Krankenschwester Marlies Wanjura Chefin im Rathaus am Eichborndamm.

In der Bezirksverordnetenversammlung ließen die Christdemokraten keine Gelegenheit aus, ihre mit 24 Sitzen uneingeschränkte Macht zu demonstrieren. Ungenehme Anträgen, von der emsigen "Opposition" immer wieder vorgebracht, gab die geschlossen auftretende CDU-Fraktion keine Chance. Die Folge war, dass hitzige Debatten die Sitzungen der BVV charakterisierten. Erstaunlich einig waren sich die Bezirksverordneten lediglich über die Inkompetenz von Sozialstadtrat Rainer Lembcke (CDU), der vor Jahresfrist einstimmig auch von den eigenen Parteifreunden abgewählt wurde. Seinen Posten übernahm souverän Frank Balzer. Fragen der Wirtschaftsansiedlung, der Wohnqualität und der sozialen Entwicklung bestimmten die Kommunalpolitik.

Die SPD, die zuletzt auf 31,4 Prozent kam, versucht, mit dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden Peter Senftleben, hauptberuflich Verwaltungsleiter der Abteilung Volksbildung im Tiergartener Bezirksamt, als Spitzenkandidat das Blatt wieder zu wenden. Bei den Grünen, die 1995 auf 9,1 Prozent der Stimmen kamen, bewirbt sich die Vorsitzende des Bezirkselternauschusses, Anke Petters, im Team mit dem agilen Fraktionsvorsitzenden Oliver Schruoffeneger um die Gunst der Wähler. Mit 3,1 Prozent Stimmenanteil scheiterten die Republikaner vor vier Jahren an der damals bestehenden Fünf-Prozent-Hürde, während FDP und PDS unter drei Prozent blieben.