Berlin : CDU will Justizsenatorin loswerden

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Die CDUFraktion stellt gegen Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) wegen angeblicher Einflussnahme auf die Tempodrom-Ermittlungen einen Misstrauensantrag. Zudem habe die Senatorin den Rechtsausschuss belogen, kritisierte die CDU am Dienstag. Sie habe dem Parlament gegenüber einen Vermerk ihres Hauses verschwiegen, wonach in den Ermittlungen gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin und den früheren Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (beide SPD) der Vorwurf der Untreue doch in Frage komme. Der Misstrauensantrag wird am Donnerstag im Parlament eingereicht. Frühestens 48 Stunden nach der Bekanntgabe im Plenum, also am Samstagmittag, kann darüber abgestimmt werden.

Grüne und FDP werden sich nicht an dem Misstrauensantrag der CDU gegen die Schubert beteiligen. Stattdessen wollen beide Fraktionen einen Missbilligungsantrag gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wegen seiner Angriffe auf die Ermittlungen gegen Senatsmitglieder in der Tempodrom-Affäre einreichen. „Die wahren Schuldigen sind Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin“, sagte eine Sprecherin der FDP-Fraktion.Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann kündigte an, beide Fraktionen würden sich bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag enthalten. Die Vorwürfe seien „falsch“ und „überzogen“. Es sei völlig unklar, ob die Verwaltung verpflichtet sei, alle internen Vermerke an die Staatsanwaltschaft weiter zu reichen. dpa

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