Berlin : CDU will kein staatliches Gasnetz

In der rot-schwarzen Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt an. Die Sozialdemokraten wollen das Berliner Gasnetz unter öffentliche Kontrolle bringen. Die Christdemokraten halten davon nichts. „Ein Rückkauf des Gasnetzes durch das Land Berlin ist weder zwingend noch zwischen den Regierungspartnern vereinbart“, sagte der CDU-Fraktionschef Florian Graf.

Die Vergabe einer neuen Netzkonzession (ab 2014 für zehn Jahre) müsse in einem diskriminierungsfreien Wettbewerbsverfahren erfolgen. Dazu gehöre auch, „dass das Berliner Traditionsunternehmen Gasag als Bewerber nicht benachteiligt wird“, forderte der CDU-Politiker. Eine Zerschlagung des Unternehmens hätte für den Standort Berlin schwere Auswirkungen. Viele Jahrzehnte habe die Gasag erfolgreich unter Beweis gestellt, das Gasnetz wirtschaftlich, effizient und preisgünstig zu betreiben, sagte Graf.

Auch die Grünen warnen, wie berichtet, vor einer vollständigen oder mehrheitlichen Übernahme des Gasnetzes durch ein Landesunternehmen. Bisher zeigte auch die SPD nur mäßiges Interesse an einer Rekommunalisierung. Das hat sich jetzt überraschend geändert. Neben einer kompletten Verstaatlichung wird in der SPD-Fraktionsspitze über eine Kooperation mit dem niederländischen Netzbetreiber Alliander diskutiert, wobei Berlin eine Mehrheit von 51 Prozent übernehmen würde. Die CDU fände es wohl am besten, wenn die Gasag das Netz weiter betreibt, schließt aber einen späteren Kauf von Gasag-Anteilen durch das Land nicht aus. za

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