Berlin: CDU will mehr Macht für den Rechnungshof Prüfer sollen aktiv beim Bürokratieabbau helfen. Innensenator fürchtet neue Mammutbehörde

Die CDU will die Verschlankung der Berliner Verwaltung zur Aufgabe des Rechnungshofs machen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Unionsfraktion gestern ins Abgeordnetenhaus einbrachte. Danach soll der Rechnungshof nach Art von Unternehmensberatern Abläufe und Aufbau der Verwaltung prüfen und den Senat und das Abgeordnetenhaus entsprechend beraten. Auch die rot-rote Landesregierung will die Verwaltung schneller und besser machen; die CDU-Opposition hält das Vorgehen des Senats aber für ineffizient und die bisherigen Erfolge für zu dünn. Am liebsten will die Union sämtliche Berliner Verwaltungsvorschriften aufheben und nur die wirklich Nötigen wieder in Kraft setzen.

Der Gesetzentwurf der Union traf bei Rot-Rot allerdings nicht auf Gegenliebe. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält den Vorschlag für abwegig. „Das ist doch keine Entbürokratisierung“, sagte Körting dem Tagesspiegel. „Damit soll offenbar eine Mammutbehörde geschaffen werden. So würden immer neue Zuständigkeiten entstehen – und am Ende mehr Bürokratie, nicht weniger.“

Auch der Vorsitzende des Ausschusses Verwaltungsreform, der PDS-Abgeordnete Peter-Rudolf Zotl, lehnte den CDU-Vorschlag ab. „Das hieße, den Rechnungshof zu einer gestaltenden Kraft zu machen. Das würde den Rechnungshof überfordern.“ Zotl wird sich mit dem Gesetzentwurf dennoch eingehend zu befassen haben – das Papier landet in seinem Ausschuss.

Nicht ganz so ablehnend reagierte der ehemalige Präsident des Rechnungshofes, Horst Grysczyk. „Der Vorschlag ist nicht uninteressant“, sagte Grysczyk. „Auch der Bundesrechnungshof hatte früher die Aufgabe, die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu prüfen.“ Auch die Berliner Verfassung sieht in Artikel 94 vor, dass der Rechnungshof die „Wirtschaftlichkeit (…) der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung Berlins“ prüft.

Berlin verfolgt das Projekt Vorschriften-Entrümpelung schon länger, zum Teil in Zusammenarbeit mit dem Bund, der besonders die Wirtschaft ebenfalls von belastenden Vorschriften befreien will. Zotl schätzt: „Wir haben bestimmt schon zwei- bis dreihundert Vorschriften aufgehoben.“ Genau wisse man das aber nicht. Um Gesetze und Verordnungen aufzuheben, muss jedes Mal ein neues Gesetz geschaffen werden.

Körting war es, der im September 2002 eine Liste von 68 Streichposten vorlegte, also Vorschriften, die er bei erster Durchsicht als überflüssig erkannt hatte. Am Neujahrstag 2004 trat das Gesetz in Kraft, das 15 Gesetze und Verordnungen mit einem Schlag erledigte. Im April waren 41 der 68 Vorschläge umgesetzt. Weiterer Abbau ist seither in Planung; das zweite große Paket schmort aber noch auf dem Weg durch die Instanzen. Wenn es verabschiedet ist, sollen besonders Gastwirte, Grundbesitzer und Händler entlastet sein, weil für sie allerhand Erfordernisse wegfallen. Auch eine neue Bauordnung ist auf dem Weg; dann sollen Genehmigungsverfahren einfacher und zum Teil entbehrlich werden.

Fatina Keilani