Berlin: CDU will mehr Vermögen verkaufen Mitgliederkongress zur Finanzpolitik

Weitere Privatisierungen müssen sein, um den Berliner Haushalt auf Dauer zu konsolidieren. Vor allem die Wohnungsbaugesellschaften kämen dafür in Frage, sagen neuerdings die Finanzfachleute der Berliner CDU. Auch Fraktionschef Friedbert Pflüger denkt in diese Richtung. Das zeigte ein Mitgliederkongress zur Finanzpolitik der Union am Montagabend in der Katholischen Akademie.

Der Haushalt, davon sind CDU-Finanzfachleute wie Alexander Kaczmarek überzeugt, birgt viel mehr Risiken, als der Finanzsenator zugibt. Auch wenn die fließenden Steuereinnahmen dazu führen, dass Sarrazin spätestens 2008 einen ausgeglichenen Etat vorlegen kann – lange werde es nicht dauern, bis neue Defizite zu erkennen sind. Kaczmarek vermutet, dass spätestens 2012 die Konjunktur wieder in ein Tief gerät. Dann würden Probleme wie die Berliner Pensionslasten erkennbar. Auch investiere der Senat viel zu wenig in die Unterhaltung von Gebäuden und Straßen – Investitionen in Höhe von sechs Milliarde Euro müssten getätigt werden.

Geld lasse sich vor allem aus den 250 000 landeseigenen Wohnungen machen: So sehen es Kaczmarek, Pflüger und Landeschef Ingo Schmitt. Wobei Pflüger einschränkt: Privatisierung nur mit Blick auf die Folgen. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt, der sich mit der Sanierung von Länderfinanzen auskennt, ging in seinem Vortrag weiter: Er erinnerte die Berliner daran, dass sie noch immer viel mehr Geld für das Personal ausgeben als alle anderen Bundesbürger. Andere Diskutanten argumentierten in die gleiche Richtung. Maria Kunstmann, Hauptgeschäftsführerin Gesamtmetall, oder die Vizepräsidentin der Berliner Industrie und Handelskammer, Mercedes Hillen, wollten es dabei nicht bewenden lassen. Verkaufen könne das Land die BVG, die BSR, die Bäderbetriebe. Reformierungsbedürftig sei noch immer der Öffentliche Dienst.

Das hatte Milbradt gemeint: die Berliner Bemühungen gehen nicht so weit, dass er erst über Entschuldung, dann über die Berliner Strukturen reden würde. Pflüger, Kazcmarek und Ingo Schmitt sind vorsichtig. Die BSR oder die BVG verkaufen? Schmitt hatte schon zu Beginn der Diskussion gesagt, er halte davon nichts. An dieser Linie entlang dürfte die CDU ihre neue Finanzpolitik dann wohl auch weiter diskutieren. wvb.