Berlin: CDU will Migranten ausweisen, die Deutschkurse verweigern

Die Berliner CDU will Migranten ausweisen dürfen, die sich dauerhaft weigern, Deutsch zu lernen. CDU-Generalsekretär Frank Henkel sprach sich dafür aus, zu diesem Zweck das Zuwanderungsrecht zu verschärfen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt dies ab.

Henkel unterstützte damit die Forderung der Neuköllner CDU-Kreischefin und Baustadträtin Stefanie Vogelsang. Sie will mehr Druck auf Zuwanderer ausüben, die Sprachkurse verweigern. „Wer sich weigert, einen Sprachkurs zu besuchen, muss ausgewiesen werden können“, forderte Vogelsang. Henkel nannte diese Äußerungen „richtig und sinnvoll“. Wer sich nicht integrieren wolle, „der hat hier nichts zu suchen“. Dagegen sprach Innensenator Körting von einer „kontraproduktiven Hauruck-Forderung“. So baue man bei Migranten kein Vertrauen auf, „dass man sie auch integrieren will“. Auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kritisierte seine stellvertretende Bürgermeisterin Vogelsang scharf: „Mit solch simplen Antworten auf ernste Probleme bewegt man sich sehr dicht am rechten Rand.“ Es stimme zwar, dass Sprache die Basis jeder Integration sei. Auch sei es richtig, „dass wir mehr Druck machen müssen, um Integration zu befördern.“ Aber man müsse auch sehen, dass es immer noch nicht so viele Sprachkurse gebe, wie sie von Migranten nachgefragt werden. Weiter sagte Buschkowsky: „Die CDU hat das Zuwanderungsgesetz mitverfasst.“ Wer sich weigere, einen Integrationskurs zu besuchen, der müsse schon jetzt mit Konsequenzen rechnen, etwa, dass eine Duldung nicht verlängert wird.

Vogelsang gab zu, dass es – gerade in Neukölln mit seinem hohen Ausländeranteil – viele gut besuchte Deutschkurse auf freiwilliger Basis gebe. Doch viele Zuwanderer verweigerten sich dem hiesigen „Hauptkulturgut“, der deutschen Sprache. Es müsse möglich sein, diese Leute auszuweisen (siehe Interview).

Dass das rechtlich nicht möglich sei, sind sich der Innensenator und der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening einig. „Völlig unverständlich“ nannte Safter Cinar, der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg, die Äußerungen Vogelsangs. „Das hört sich sehr nach Wahlkampfgeklingel an“, sagte er. Vogelsang habe das richtige Problem benannt, aber die falsche Lösung vorgeschlagen. „Mit solchen Holzhammermethoden wird man niemanden dazu bringen, besser Deutsch zu lernen. Wir müssen uns andere Gedanken machen.“

Marc Neller