Berlin : CDU will notfalls „Häuserkampf organisieren“

Heftige Parlamentsdebatte zum Ende der Wohnungsbauförderung

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Die Beendigung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau bei Abfederung sozialer Härten für die Mieter ist im Abgeordnetenhaus prinzipiell unumstritten, das „Wie“ allerdings nicht. SPD und PDS bleiben beim Sofortausstieg. In einer temperamentvollen aktuellen Stunde warfen sich CDU, SPD und Grüne gegenseitig die Schuld an dem teuren Wohnungsbauförderungssystem der letzten 30 Jahre in ihrer jeweiligen Regierungsverantwortung vor. Die Debatte geriet stellenweise zur Geschichtsstunde.

Stadtentwicklungssenator und SPDChef Peter Strieder, der zunächst für einen sanften Ausstieg war, aber damit im Senat allein stand, sprach von einem „dramatischen Schritt, aber er ist möglich und nötig“. Der Senat und die rot-rote Koalition haben sich für den harten Schnitt entschieden. Der Mieterschutz wäre sicherer zu erreichen, wenn Insolvenzen von Eigentümern vermieden werden könnten, sagte Strieder. Der Ausstieg könne zu Mietsprüngen bis zur Kostenmiete (bis zu 19 Euro pro Quadratmeter) und Umzügen führen. Es werde auch Wohnungsbaugesellschaften geben, die die künftig fehlenden Subventionen nicht ausgleichen können.

Strieder versprach, dass die Mieter nicht allein gelassen werden. Eine Hotline für Auskünfte auf Fragen wurde bereits geschaltet. Der Senat werde den betroffenen Mietern mit Mietbeihilfen, Wohnungsangeboten und Umzugshilfen zur Seite stehen, sagte Strieder: „Eine Mietbelastung, die über ein Drittel des Einkommens hinausgeht, sollte zur Unterstützung für den Mieter führen.“ All das werde dazu beitragen, dass der Ausstieg „nicht im Chaos endet“.

Der CDU-Abgeordnete Fritz Niedergesäß warf der SPD vor, sie habe mit ihrem Beschluss des harten Ausstiegs „ein Torpedo aus dem Rohr gelassen und keiner kennt das Ziel“. Das Wichtigste sei auch für die CDU der Mieterschutz. Werde „die Kostenmiete auf die Mieter abgewälzt, organisieren wir den Häuserkampf“. Michael Nelken (PDS) verlangte einen fiskalisch, ökonomisch und sozial ausgeglichenen Ausstieg. Das System dürfe nicht durch „blinden Befreiungsschlag“ beendet werden. Klaus-Peter von Lüdeke (FDP) verlangte, dass auch den Härten für die Eigentümer Rechnung getragen werde. Der Senat führe „keinen geordneten Rückzug, sondern eine heillose Flucht“ vor. Barbara Oesterheld von den Grünen forderte, dass das Land Berlin bei Zwangsversteigerungen mitbiete und den finanzschwachen städtischen Wohnungsbaugesellschaften eine Finanzspritze gebe. Da die Grünen am Ende fanden, Strieder habe die Fragen unzureichend beantwortet, verständigte man sich auf eine Ältestenratssitzung zur Besprechung des weiteren Verfahrens. Gru

Die Telefonhotline ist von montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr besetzt, freitags bis 14 Uhr. Mieter und Selbstnutzer von Eigentumswohnungen werden unter 2125-2660 beraten, Vermieter unter 2125-2662.

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