Berlin: CDU will sich um Kinder kümmern Neue Thesen zur Familienpolitik

Die Berliner CDU will sich stärker um Familien und Kinder kümmern. Das ist Teil eines „ Zukunftsprojekts Berlin“, das die CDUFraktion des Abgeordnetenhauses bei einer Klausurtagung am Wochenende in Hamburg diskutiert hat. Dabei haben die Abgeordneten einen Forderungskatalog beschlossen, der in den kommenden Monaten durch parlamentarische Anträge ergänzt werden soll. Berlin soll dadurch zu einer kinderfreundlichen Stadt werden. Junge Familien sollten „zuerst an Berlin denken“, wenn sie sich fragten, wo sie ihre Kinder großziehen wollen.

Zu den wichtigsten Forderungen gehört, dass die Kinderbetreuung nichts mehr kosten soll. Für CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer ist es ungerecht, dass für Kita-Plätze teils hohe Gebühren fällig sind, während die Universitätsausbildung in Berlin umsonst ist. Wichtig sei, dass das letzte Kita–Jahr nichts koste.

Die kostenlose Kinderbetreuung steht bei der CDU unter einem Finanzierungsvorbehalt. Andere Forderungen könnten durch Umschichtungen im Haushalt bezahlt werden. Dazu gehört, dass es alleinerziehenden Eltern leichter gemacht werden soll, ihre Kinder während der Arbeitszeit unterzubringen. Senatsverwaltungen könnten mit gutem Beispiel voran gehen, indem sie Betriebskindertagesstätten einrichteten, sagte Zimmer.

Die CDU-Fraktion ist sich auch darüber einig, dass die große Koalition in den neunziger Jahren einen Fehler gemacht hat, indem sie die Förderung aller Schülerbetreuungsprojekte einstellte. Deshalb hat die Fraktion prinzipiell nichts mehr gegen die Ganztagsschule. Sie soll „nachfragegerecht“ ausgebaut werden – weil der Schultyp das bieten kann, was die CDU inzwischen für unabdingbar hält: eine Betreuung von Kindern und Jugendlichen über weite Teile des Tages. Ebenso wichtig ist der Fraktion, dass die Jugendhilfe nicht reduziert, sondern erweitert wird. Man brauche mehr „aufsuchende Hilfe“ – also mehr Hausbesuche von Jugendamtsmitarbeitern bei solchen Eltern, die Anlass zu der Sorge geben, dass sie ihre Kinder nicht gut behandeln.

In Hamburg haben sich die Berliner Abgeordneten und Landeschef Ingo Schmitt auch vom Hamburger Ersten Bürgermeister Ole von Beust beraten lassen. Dessen drogenpolitische Linie – von Beust versucht, die offene Drogenszene durch Fixerstuben von der Straße zu bekommen – wollen die Berliner nicht imitieren, wie Generalsekretär Frank Henkel sagte. Der neue familienpolitische Ansatz soll demnächst wissenschaftspolitisch ergänzt werden. Die Abgeordneten sehen in der Familien- und in der Wissenschaftspolitik kommende Wahlkampfthemen. wvb.

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