Berlin : CDU will Störer vor Gelöbnis einsperren Rechtspolitiker für Ausweitung

Vor dem öffentlichen Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli hat die CDU gefordert, mögliche Krawallmacher vorbeugend in Gewahrsam zu nehmen. Militärgegner hatten angekündigt, das Gelöbnis auch in diesem Jahr wieder stören zu wollen. „Etwa 50 Männer und Frauen gehören zum Kreis der notorischen Störer dieses Ereignisses. Sie sollten in Unterbindungsgewahrsam genommen werden“, sagte der CDUPolitiker und Vorsitzende des parlamentarischen Rechtsausschusses, Andreas Gram, dem Tagesspiegel. Die CDU plädiert schon lange für eine Gesetzesänderung nach dem Vorbild von Bayern. Dort dürfen potenzielle Störer für bis zu zwei Wochen in Gewahrsam genommen werden; in Berlin sind es bloß zwei Tage.

Im Landesparlament ist die Union mit dieser Meinung allein, deshalb gibt es derzeit keine Aussicht auf Realisierung.

Die 30 Organisationen des Bündnisses „Gelöbnix“ wollen mit einer Demonstration und Aktionen schon vor dem 20. Juli dafür sorgen, „dass es in Berlin kein ungestörtes und öffentliches Gelöbnis gibt“, sagte ein Sprecher der Kampagne gegen Wehrpflicht. Dazu erwartet die Polizei rund 500 Demonstranten. Im vergangenen Jahr hatte die Polizei die Gegend um den Bendler-Block weiträumig abgesperrt und konnte Störungen so weitgehend verhindern. fk