Berlin: CDU will wieder gegen den Haushalt klagen

Die CDUFraktion im Abgeordnetenhaus will wieder gegen den Berliner Haushalt vor das Landesverfassungsgericht ziehen. „Ich kenne keinen CDU-Abgeordneten, der sich dagegen ausspricht“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Alexander Kaczmarek, gestern dem Tagesspiegel. Der Doppeletat 2004/05 sei erkennbar verfassungswidrig und außerdem gebe es in der rot-roten Koalition deutliche Tendenzen, vom harten Sparkurs abzurücken.

Um das gesetzliche Quorum für eine Verfassungsklage zu erfüllen, benötigt die CDU noch mindestens die Stimme eines Abgeordneten aus einer anderen Fraktion. Die Grünen wollen dieses Mal nicht mitmachen. Aber in der FDP-Fraktion bildet sich nach Darstellung von Abgeordneten eine Mehrheit für die Klage heraus. Am nächsten Donnerstag werden CDU- und FDP-Fraktion in getrennten Sondersitzungen offiziell entscheiden. Auf Antrag von CDU, FDP und Grünen hatte das Berliner Verfassungsgericht schon im Oktober 2003 den Haushalt 2002/03 für verfassungswidrig erklärt. Der erneute Gang vor das Landesverfassungsgericht wird nach Meinung Kaczmareks keine negativen Auswirkungen auf die Klage Berlins in Karlsruhe auf Sanierungszuschüsse des Bundes haben. Das wird auch in der FDP so gesehen. za

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