Berlin : CDU wirft Böger Schönfärberei vor

Die Opposition mahnt Berliner Lehren aus Pisa an. Der Schulsenator verweist auf Reformen, die ihre Zeit benötigten, bis sie wirken

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Von Barbara Junge

und Susanne Vieth-Entus

Der Schulsenator gab sich keine Mühe, das Desaster zu beschönigen. Unerbittlich zählte Klaus Böger (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die entscheidenden Pisa-Erkenntnisse auf: Dass kein anderes Land so wenig für die Integration sozial benachteiligter Kinder tut wie Deutschland. Dass die Bildungsarmut den Wirtschaftsstandort gefährdet. Dass es keine herausragenden Spitzengruppen unter deutschen Schülern gibt. Vor diesem Hintergrund lehnt er weitere Kürzungen im Schulbereich ab und erläuterte sein „7-Punkte-Aktionsprogramm“, mit dem er neue Bildungspolitik machen will.

Zieht Berlin energisch genug Konsequenzen aus der Pisa-Studie? Diese Frage bestimmte in der gestrigen Plenarsitzung die Debatte. Ja, meint Bildungssenator Klaus Böger. Nein, findet einhellig die Opposition. Gestern hatten beide Seiten Gelegenheit, ihre Standpunkte im Abgeordnetenhaus zu vertreten, denn es ging um „Qualitätsentwicklung in der Berliner Schule“.

Im Wesentlichen wiederholte Böger hier die bereits angekündigten Reformschritte in den Kitas, Vorklassen, Grundschulen, in der gymnasialen Oberstufe und bei der Lehrerbildung. Er gab aber auch einige zusätzliche Stichworte: Etwa dass Kinder mit Deutschdefiziten bereits vor der Einschulung und später ergänzend am Nachmittag oder in den Ferien zusätzlichen Unterricht erhalten sollten. Außerdem müssten Sprachförderprogramme endlich evaluiert werden, damit man verbindlich weiß, welche Methoden die größten Erfolge zeigen. „Berlin ist auf einem guten Weg“, versicherte Böger. Es sei jedoch nicht realistisch, die Stukturreform in der Berliner Bildungslandschaft an dem zu messen, was in den ersten acht Monaten der rot-roten Koalition passiert sei. „Die Herausforderungen sind größer. Man kann sie doch nicht auf eine achtmonatige Reaktionszeit verkürzen“, warnte der Senator.

Der CDU-Abgeordnete Uwe Götze warf Böger jedoch vor, nur zu verkünden, „wie genial alles in seiner Verwaltung und in den Berliner Schulen läuft. Davon wird die Situation in den Berliner Schulen aber nicht besser“, empörte sich Götze. Die Realität entspräche nicht der Darstellung Bögers. Vielmehr symbolisiere die Zehlendorfer Schule, die am Toilettenpapier spare, die reale Situation der Berliner Schulen. In Berlin gehe es derzeit nicht um „Qualitätssicherung“ wie von der Koalition postuliert, „sondern um die Herstellung von Mindeststandards“.

Die liberale Schulpolitikerin Mieke Senftleben kritisierte einzelne Maßnahmen der Schulverwaltung nach Pisa als unzureichend. Der eingeführte Fremdsprachenunterricht ab Klasse 3 werde „nicht durch qualifizierte Lehrkräfte durchgeführt“, viele Kinder seien zudem angesichts ihrer mangelhaften Deutschkenntnisse mit diesem Unterricht überfordert. Die Schulzeitverkürzung auf 12,5 Jahre zudem sei lediglich eine „vertane Chance“, so die FDP-Politikerin. Da die meisten Studiengänge im Wintersemester beginnen, nütze ein Abiturzeugnis im März rein gar nichts.

Der Detailkritik von Senftleben schloss sich der grüne Schulpolitiker Öcan Mutlu an. Von den versprochenen 1040 Stellen für pädagogische Verbesserungen sei bisher keine zu entdecken. Auch warte man vergeblich auf die zugesagten 30 zusätzlichen Ganztagsschulen. Ganz zu schweigen von der flächendeckend einzuführenden verlässlichen Halbtagsgrundschule. Spätestens seit dem Wahltag müsste doch „vor allem die PDS wissen: Für dumm verkaufen lässt sich der Bürger nicht mehr“.

Dabei hatte Böger auch etwas Neues zu bieten. Er belebte die Diskussion um den Beamtenstatus von Lehrern neu . Eigenverantwortliche Schulen brauchten keinen Beamtenstatus. Angesichts der Finanzen ist jedoch kaum damit zu rechnen, dass die Andeutung bald Konsequenzen haben wird. Denn kurzfristig ist die Verbeamtung billiger, weil zunächst weniger Sozialabgaben gezahlt werden müssen.

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