Berlin : Chaos am Parkautomat

In geplanter Gebührenzone wurde schon vorher kassiert. Jetzt will man kulant sein

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Einen Tag vor dem Start der Parkraumbewirtschaftung am Potsdamer Platz und in Tiergarten Süd herrschte bei den Ordnungskräften gestern noch das Chaos. Bereits am Montag hatten, wie berichtet, einige Übereifrige an der Potsdamer Straße Knöllchen verteilt, weil in den Autos keine ParkTickets lagen. Und am Dienstag forderten die Überwacher an der Körnerstraße in Tiergarten sogar Autofahrer auf, Tickets zu ziehen, obwohl die Hinweisschilder auf die Parkraumbewirtschaftung noch überklebt und die Automaten außer Betrieb waren.

Voraussichtlich werden die Autofahrer sogar die nächsten Tage noch kostenfrei parken können, denn im Ordnungsamt Mitte sind bisher weder alle Ausnahmegenehmigungen noch sämtliche beantragten Anwohnervignetten ausgegeben worden, sagte der zuständige Stadtrat Dirk Lamprecht. Bis diese vergeben sind, werde sich der Bezirk „kulant zeigen“ und keine Strafzettel schreiben. „Das soll aber kein Freibrief sein, um kostenlos zu parken“, warnte Lamprecht. Daher werde das Überwachungspersonal die Autofahrer auf jeden Fall ansprechen und auf ihr Fehlverhalten aufmerksam machen. Der kommissarische Leiter des Ordnungsamtes Mitte, Hermann Heil, versprach, dass den Klagen über die zu Unrecht ausgestellten Strafzettel im Bereich der Potsdamer Straße/Lützowstraße nachgegangen werde.

118 Mitarbeiter des Ordnungsamtes Mitte passen auf, dass korrekt geparkt wird; über vier Millionen Euro kostet das jährlich den Bezirk. Die Summe soll durch die Parkgebühren wieder eingenommen werden. Auch die Gelder aus den Strafmandaten gehen direkt in die Kasse des Bezirkes, ohne Umweg über die Landeskasse, wie dies früher der Fall war. Schätzungen, wie hoch diese Einnahmen sein könnten, gibt es bisher aber nicht.

In Mitte ist zumindest im Oktober die Zahl der Falschparker deutlich gestiegen. Im September wurden fast 39 000 Knöllchen verteilt, im Oktober waren es gut 42 500, sagte Heil. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es im Durchschnitt 37 600 Strafzettel pro Monat.

Insgesamt wird es in diesem Jahr jedoch erneut einen Rückgang bei den so genannten Kostenbescheiden geben, die bei Verstößen gegen das Park- und Halteverbot erlassen werden. Die Gründe dafür sind unklar. Die einen meinen, die Autofahrer seien disziplinierter – oder auch geldbewusster – geworden, und hielten die Regeln jetzt verstärkt ein. Andere führen den Rückgang auf weniger Kontrollen durch die Polizei zurück, weil Personal fehle.

Die Zahl der Kostenbescheide war bereits im vergangenen Jahr zurückgegangen. 2003 gab es 427 129 Kostenbescheide. In diesem Jahr dagegen bis Ende Oktober „nur“ 288 184. Damit werde bis Jahresende die Zahl des Vorjahrs nicht mehr erreicht, so ein Polizeisprecher. Einen Rückgang gibt es auch bei den Bußgeldbescheiden. kt/weso

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