Berlin : Chaos im Schilderwald

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Steht es kopf? Nein, das obere Schild ist das neue Halteverbotsschild, das untere das alte. Die Ordnungsämter werden weiter vor beiden Knöllchen schreiben. Foto: Mike Wolff
Steht es kopf? Nein, das obere Schild ist das neue Halteverbotsschild, das untere das alte. Die Ordnungsämter werden weiter vor...

In Berlin sind über Nacht Tausende Verkehrszeichen ungültig geworden – mit unabsehbaren Folgen. Halteverbotsschilder zum Beispiel tragen den Richtungspfeil jetzt oben statt unten. Doch bedeutet das, dass man nun ungestraft in der Verbotszone parken kann, wenn dort noch ein altes Schild steht? Das behaupten zumindest die Automobilclubs. Juristen und Politiker sehen das anders. „Ich würde Mandanten von Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide abraten, zumal die Rechtsschutzversicherung bei einfachen Parkverstößen meist nicht zahlt“, sagt der Berliner Rechtsanwalt Fritjof Stielow. Die Ordnungsämter werden jedenfalls weiter Strafzettel schreiben wie bisher, hieß es aus Neukölln und Mitte.

Wie viele Schilder in Berlin nun ungültig geworden sind, weiß niemand; auch nicht, wie viele es insgesamt gibt. Beim Senat fühlt man sich überfordert: „Wir schaffen es nicht, die Schilder von heute auf morgen auszutauschen. Das ist personell und finanziell ein Riesenaufwand“, sagt die Sprecherin der Verkehrsverwaltung, Petra Rohland. „Das Bundesministerium steht in der Pflicht, eine Lösung zu finden.“ Schließlich sei die Gesetzeslücke auf Bundesebene verursacht worden.

„Es gibt keine Gesetzeslücke“, sagt dagegen ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Seit September 2009 gälten nur noch die neuen Schilder: „Die alten Schilder dürften gar nicht mehr stehen.“ Berlin habe dem im Bundesrat zugestimmt und könne nicht überrascht sein.

Die Neuregelung wurde schon 1992, also drei Jahre nach der Wende, getroffen. Man plante eine sehr lange Übergangsfrist ein, in der alte und neue Schilder galten, damit Ost und West genügend Zeit zum Angleichen hatten. 17 Jahre später wurde die Übergangsregelung gestrichen; seit 1. September 2009 gelten nur noch die neuen Schilder.

„Diese Frist war bei uns etwas aus dem Fokus geraten“, gibt Neuköllns Baustadtrat Thomas Blesing (SPD) zu. „Wir haben jetzt noch etwa zwei- bis dreihundert Schilder auszutauschen.“ Im gesamten Bezirk seien nur zwei Mitarbeiter für Neuaufstellung und Instandhaltung aller Schilder zuständig. Die Mitarbeiter des Ordnungsamts suchen jetzt bei ihren täglichen Gängen nach alten Schildern. Auch Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) meldet einige Hundert ungültige Verkehrsschilder, die demnächst ausgetauscht würden. Begeher seien gerade dabei, systematisch alles zu erfassen.

Die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling rief zum „Frühjahrsschilderputz“ auf. „Die Hälfte aller Berliner Verkehrsschilder kann ersatzlos wegfallen“, sagte Hämmerling. Sie schlug vor, Personal aus dem Stellenpool mit dem Stadtplan loszuschicken, um darauf die Stellen einzutragen, an denen noch ungültige Schilder stehen. Das koste nichts extra. Dann könnten Firmen den Austausch vornehmen.

Die CDU-Verkehrspolitikerin Stefanie Bung unterstützt diesen Vorschlag. „So kann es jedenfalls nicht bleiben“, sagt Bung. „Wenn man mal über den Ku’damm fährt – da steht an jeder Ecke ein ungültiges Schild.“ Der Senat könne sich nicht so leicht aus der Affäre ziehen; Er sei für beleuchtete Schilder und solche an Autobahnen nämlich selbst zuständig.

Dabei sind die Unterschiede zwischen Alt und Neu minimal. Das alte Schild „Vorsicht Kinder“ zeigte ein Mädchen mit Zöpfen und einen Jungen, das neue zeigt geschlechtslose Kinder ohne Zöpfe. Auch das neue Fahrrad auf dem blauen Radwegschild ist minimalistischer – ohne Lampe, ohne Pedale. Anwalt Stielow ironisch: „Das alte Fahrrad war verkehrssicher, das neue ist es nicht.“

Interessant dürfte es werden, wenn es den ersten Unfall gibt. Wer haftet, wenn der Unfallverursacher gegen ein ungültiges Schild verstoßen hat, ist unklar. Fatina Keilani

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