Berlin : Chaos wie im Kindergarten

SPD-Landesparteitag nach turbulenter Abstimmung für Kita-Kompromiss. Krippengebühren werden nicht erhöht

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der wochenlange Streit um die neuen Kitagebühren ist in der Berliner SPD ausgestanden. Nach einer chaotischen Abstimmungsprozedur wurde auf dem Landesparteitag am Sonntag ein Kompromissantrag beschlossen, der es der SPD/PDS-Koalition erlaubt, die Kita-Gebühren ab 2004 wie geplant zu erhöhen. Allerdings wurde der Senatsbeschluss, auf die Krippengebühren 20 Prozent aufzuschlagen, abgelehnt. Und: Es müssen genügend Erzieherstellen zur Verfügung gestellt werden, damit die tariflich vereinbarte Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst die Qualität der Kinderbetreuung nicht verschlechtert.

Bildungssenator Klaus Böger kündigte für Anfang November ein Treffen mit den bezirklichen Jugendstadträten an, an dem auch Finanzsenator Thilo Sarrazin teilnehmen wird. „Wenn die bestehenden Stellen nicht ausreichen, wird weiteres Personal in den Kindertagesstätten eingestellt“, versprach Böger. Schon am heutigen Montag tagt der Koalitionsausschuss von SPD und PDS, um das neue Kitagebühren-Modell endgültig abzusegnen. Die PDS hatte die Erhöhung der Kostenbeteiligung auf ihrem Landesparteitag schon vor drei Wochen befürwortet.

Die Delegierten übten gestern reichlich Manöverkritik. Der Senatsbeschluss sei öffentlich schlecht vermittelt worden und die SPD müsse aufpassen, dass Familien mit Kindern in Zukunft nicht noch mehr belastet würden. Am Ende drohte der SPD-Spitze – wegen der unübersichtlichen Antragslage und der miesen Stimmung unter den Delegierten – die Parteitagsregie sogar zu entgleiten. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder musste intervenieren: „Genossen, wir sollten aufhören, uns gegenseitig lächerlich zu machen. Dies ist kein Spaß; wir tragen Verantwortung für die Stadt.“ Das wirkte.

Zuvor hatten die SPDKreisverbände Spandau, Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf erbittert um jeden Halbsatz gefeilscht. Zeitweise standen acht Anträge zur Auswahl. 25 Delegierte hatten reden wollen, aber dann wurde die Diskussion durch einen Geschäftsordnungsantrag vorzeitig abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Delegierten schon ziemlich erschöpft. Seit 11 Uhr vormittags hatten sie im Maritim-Hotel über einen Leitantrag des SPD-Parteivorstands für den Bundesparteitag im November geredet. Es war Klaus Wowereit, der die Delegierten dabei aus dem Sonntagsschlaf rüttelte. Die SPD solle aufhören, alles zu verteidigen, „was uns in den letzten 30 Jahren lieb und teuer gewesen ist“. Die Sozialdemokraten müssten allen weh tun. „Aber wir sind noch nicht bereit zu den notwendigen schmerzlichen Schritten, und deshalb gibt die SPD so ein jämmerliches Bild ab.“ Mit diesem Erscheinungsbild könne die Partei die Herausforderungen nicht bewältigen. Wohlgemerkt: Wowereit meinte die Bundes-SPD. Trotzdem bekam Generalssekretär Olaf Scholz, den die Berliner Genossen als Gastredner eingeladen hatten, leuchtende Augen.

Denn bevor Wowereit überraschend ans Rednerpult trat, bot die Debatte zu den bundesweiten Perspektiven der SPD-Politik ein Bild des Jammers. Dem Olaf Scholz war es nicht gelungen, gegen die unlustige, müde Stimmung anzureden. Wie schwer es sein kann, das Herz der leidgeprüften Sozialdemokraten zu erwärmen, musste gestern auch die ehemalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing erfahren. Nach ihrem kühl-analysierenden Redebeitrag rührten sich nur wenige Hände zum Beifall, und bei der Wahl der Bundesparteitags-Delegierten fiel sie durch.

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