Charité-Tochterfirma entlässt Betriebsrat: Sechs Worte, große Wirkung

Wenn die Charité nicht gerade selbst in der Kritik steht, dann offenbar ihre wichtigste Tochterfirma. Es geht um das Unternehmen CFM, ein 2006 für Transporte, Reinigung und Wachschutz ausgegliederter Dienstleister. Die Geschäftsführung der CFM hat kürzlich einem Krankenwagenfahrer gekündigt. Ungewöhnlich daran ist, dass Aaron W. im Betriebsrat sitzt und daher nur bei schwerem Fehlverhalten entlassen werden darf. Nun beginnt der Prozess, Unterstützer von W. wollen vor dem Gericht ihre Solidarität zeigen.

Die CFM wirft W. vor, er habe auf einer Betriebsversammlung im September Folgendes gesagt: „Die Geschäftsführung hat einzelne Betriebsratsmitglieder gekauft.“ Eine CFM-Sprecherin erklärte, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit W. könne es nicht mehr geben, zumal er sich nicht entschuldigt habe, als ihm dazu die Möglichkeit gegeben worden sei. Ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi teilt hingegen mit, Aaron W. habe diese Aussage gar nicht getroffen, daher müsse er sich nicht entschuldigen. Vielmehr sei W. gekündigt worden, weil er eine unabhängige Betriebsratsarbeit mache.

Den Verdacht, dass CFM-Betriebsräte vom Management beeinflusst sein könnten, gibt es nicht erst seit der Versammlung im September. Wie berichtet, hatte Verdi schon seit 2010 offen darüber gesprochen, dass die CFM-Führung eine arbeitgebernahe Liste bei den Betriebsratswahlen unterstützt haben könnte. Einige in der Charité äußerten sogar den Verdacht, die Chefs hätten angeregt, die umstrittene Betriebsratsliste „Frischer Wind“ erst zu gründen. Ein Vertreter der Liste und die CFM-Führung widersprachen dem Vorwurf damals. Verdi hat kürzlich dennoch Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft gestellt: wegen Verdachtes der Begünstigung eines Betriebsratsmitgliedes. Die CFM-Führung könnte einer bestimmten Betriebsrätin, so der Verdacht, wegen ihrer womöglich arbeitgebernahen Politik das Gehalt erhöht haben. Vom Management heißt es, die Gehaltserhöhung habe nichts mit der Tätigkeit im Betriebsrat zu tun.

Der Streit um die CFM ist nicht neu. Im November hatte sich sogar die Vorsitzende des Charité-Aufsichtsrates, Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD), dazu geäußert: Sie erwarte von der Charité-Führung, dass die Mitarbeiterrechte auch bei der CFM „uneingeschränkt respektiert werden“.

Die CFM beschäftigt rund 2500 Mitarbeiter und gehört zu 51 Prozent der Charité, also dem Land. Den Rest halten Dussmann, Vamed und Hellmann Logistics, also Privatfirmen. Die Opposition, aber auch einzelne Sozialdemokraten hatten gefordert, dass die CFM wieder ganz in die Universitätsklinik eingegliedert wird. Erst seit einem Streik 2011 bekommen die CFM-Mitarbeiter mindestens 8,50 Euro brutto die Stunde. Dieser Satz ist immer noch niedriger als die Löhne im Charité-Stammhaus.