Charlottenburg: ''Der irre Reifenstecher hat wieder zugeschlagen!''

Im Kiez am Charlottenburger Savignyplatz hieß es am Donnerstag erneut: „Der irre Reifenstecher war wieder am Werk.“ So nennen Anwohner den Mann, der seit 2004 hunderte Autoreifen in der Gegend zerstochen haben soll. Am frühen Morgen standen die Besitzer von sieben Autos vor platten Reifen. Erst Dienstag waren dort alle Reifen an fünf Fahrzeugen aufgeschlitzt worden. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass sämtliche Behörden nichts gegen den Mann tun können“, sagt Birgit L., eine Anwohnerin. Die 50-Jährige musste einen Satz neuer Reifen für ihren Mini kaufen. Kostenpunkt: „Mit Montage mindestens 250 Euro“, schimpft sie.

Der Verdächtige, der die Anwohner terrorisieren soll, ist ein 57-jähriger Vietnamese. Seit 2004 soll der wohnungslose und psychisch kranke Mann hunderte von Reifen im Kiez plattgemacht haben. Doch es scheint so, sagt Birgit L., als ob seine psychische Krankheit ihm einen „Freifahrtsschein“ für seine Taten beschere. Denn Polizei und Justiz erklären, dass sie den schuldunfähigen Mann nicht strafrechtlich belangen können. Die Polizei muss ihn immer wieder freilassen.

Kriminelle Energie ist aus Sicht der Staatsanwaltschaft nicht im Spiel. Denn der Mann gilt wegen der psychischen Erkrankung als „schuldunfähig“. „Deshalb kann er nicht bestraft werden“, sagt Justizsprecher Michael Grunwald. Allenfalls eine Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt sei theoretisch möglich. Doch davor stellten Bundesgerichtshof und Verfassungsgericht hohe Hürden: „Selbst Belästigungen gröberer Art muss die Allgemeinheit hinnehmen“, sagt Peter Faust. Der Vorsitzende Richter am Landgericht nennt als Beispiel einer Unterbringung den Fall eines Serientäters, „dem Allah eingegeben haben sollte, alle rothaarigen Frauen umzubringen, weil diese Sinnbild der Sünde seien“. Erst bei „schwerwiegenden existenziellen Gefahren oder Schäden“ könnten Richter eine Unterbringung veranlassen. Brandstiftungsdelikte nennt Stefan Finkel, stellvertretender Vorsitzender beim Richterbund Berlin, als Beispiel.

Die hohe Schwelle ist Faust zufolge deshalb erwünscht, weil die Unterbringung in einer Anstalt in der Regel länger dauere als eine Haftstrafe für das gleiche Delikt. Denn es sei außerordentlich schwer, behandelnde Ärzte und einen externen Gutachter von einer Genesung zu überzeugen. Zu dem Fall des Reifenstechers sagte Faust: „Bei Sachbeschädigung und kleinen Eigentumsdelikten wird man sich im Zweifel immer gegen eine Verwahrung aussprechen.“ Auch eine ständige Wiederholung kleiner Delikte führe nicht dazu; die Taten könnten nicht zu einer größeren zusammengerechnet werden. Erst wenn Gefahr im Verzug sei für Menschen, die den Betreffenden zum Beispiel auf frischer Tat ertappen, liege der Fall anders. Auch abschieben könne man den Verdächtigen nicht – sein Heimatland sperrt sich dagegen.

Und die Anwohner? Die sind hilflos, seit so vielen Jahren schon. Auch die Reifen des Toyotas von Sabine Reichwein, 67, wurden zerstochen. Vollkasko versichert ist sie nicht. „Die Vollkasko würde hier auch nicht zahlen“, habe der Versicherungsmann ihr gesagt. „Werden eigentlich die Täter beschützt oder die Opfer?“, empört sie sich. Auch Birgit L. hat sich die Frage gestellt. Die Anwohner fordern mehr Zivilstreifen in der Gegend. „Die Polizei wird schließlich dafür bezahlt, auch Taten zu verhindern“, sagt Birgit L. „Die Polizei muss sich nicht wundern, wenn sich Betroffene mal zusammentun und dem einen auf die Nuss hauen.“

Bei seinen Taten benutzt der Mann offenbar kein Messer, berichtet ein Ermittler. „Der nimmt sämtliche Metallgegenstände, die er vorher anspitzt.“

Nun wird sich die Politik dieser Problematik annehmen: Am Montag wird über den Reifenstecher vom Savignyplatz im Innenausschuss gesprochen.