Berlin : Charlottenburg: Putztrupps werden gemustert

CD

Auch der Rechnungshof untersucht nun die Vergabe von Reinigungsaufträgen in Millionenhöhe für Charlottenburger Kitas. Nachdem SPD-Finanzstadträtin Monika Thiemen die Prüfer über offensichtliche Verstöße gegen die Landeshaushaltsordnung informiert hatte, läuft derzeit ein Schriftwechsel, wie eine Sprecherin sagte. Ein Verfahren des Bezirksamts, bei dem es auch um die Haftung für Mehrausgaben gehe, "wird von uns begleitet".

Die jahrelange Praxis, eine Firma ohne Ausschreibung und schriftlichen Auftrag einzuschalten, erstaunt Branchenkenner. "Das ist die absolute Ausnahme", sagte Sprecher Thomas Greiner vom Dienstleistungskonzern Dussmann, der nicht in den Fall verwickelt ist. Der eigene Niederlassungsleiter habe Charlottenburger Ämter bei Ausschreibungen für andere Gebäude "immer supersensibel erlebt". Der Bund der Steuerzahler fordert, "genau zu klären, warum immer dieselbe Firma profitierte". Außerdem "verurteilen wir nichtschriftliche Aufträge grundsätzlich", sagte der Landesvorsitzende Günter Brinker. Wie berichtet, waren Putztrupps telefonisch in die Kitas beordert worden.

Rechtfertigen muss sich vor allem Charlottenburg-Wilmersdorfs Bürgermeister Andreas Statzkowski (CDU), zu dessen Amtszeit als Jugendstadtrat die Vergabepraxis begann. Er argumentierte gestern, eine Ausschreibung sei wegen "fehlender Aufmaße" für 24 der 28 Kitas unmöglich gewesen. Die Jugendbehörde habe die Sonder-Vermessungen mehrmals angemahnt. "Aber es kam nichts vom Hochbauamt." Beim eigenen Personal habe es "eine Fehlquote von bis zu 40 Prozent" gegeben. "Kitas und Eltern erwarten, dass man kurzfristig reagiert." Vier Tagesstätten, deren Aufmaße bekannt waren, habe man jedoch zusammen mit Schulen ausgeschrieben.

Laut Haushaltsordnung ist die "freihändige" Vergabe nur bei Summen bis zu 5000 Mark erlaubt (im Baubereich 50 000 Mark). Wieviel die Firma kassierte, konnte Statzkowski nicht sagen. Es muss sich um einen Millionenbetrag gehandelt haben. 1997 kostete die Fremdreinigung in Kitas 353 000 Mark. Dann stieg die Summe auf 763 000 Mark (1998), 1,7 Millionen Mark (1999) und 1,985 Millionen Mark im Vorjahr.

Trotzdem gab der Bezirk laut Statzkowski insgesamt 600 000 Mark weniger als früher für die Säuberung aus. Entfallen seien Personalkosten in Höhe von 2,2 Millionen Mark. Der heutige Jugendstadtrat Reinhard Naumann (SPD) kann über die eingesparten Gelder allerdings nicht verfügen. Der diesjährige Reinigungsetat ist fast ausgeschöpft, voraussichtlich werden weitere 1,15 Millionen Mark benötigt.

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