Charlottenburg: Rätselraten um die Moschee

Der Charlottenburger Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler hat mit seiner Entscheidung, dem geplanten Moscheebau des Vereins Inssan die Baugenehmigung zu verwehren, große Verwunderung und Kritik im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf ausgelöst. Auch seine eigene Fraktion sei überrascht, sagte der CDU-Fraktionschef in Charlottenburg-Wilmersdorf, Bodo Schmitt.

Denn Gröhler hatte seit Bekanntwerden der Moscheepläne immer an der Spitze der Befürworter gestanden. Bereits im Herbst 2007 hatte er gesagt, dass es „keine baurechtlichen Bedenken“ gegen die Moscheepläne gebe. Die CDU hatte den einstimmig gefassten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Ende 2007 mitgetragen, das Bauvorhaben zu realisieren. Vergangenen Freitag teilte Gröhler dem Verein Inssan mit, dass er aus baurechtlichen Gründen keinen Bauvorbescheid erteilen könne. Räume zur religiösen oder sozialen Nutzung seien im Bebauungsplan für das Gewerbegebiet um den Mierendorffplatz nicht vorgesehen.

Jürgen Dittberner, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bezirk, vermutet, dass die baurechtlichen Einwände vorgeschoben sind und politische Gründe den Ausschlag gegeben haben. Gröhler habe wohl innerhalb der Landes-CDU Schwierigkeiten bekommen mit seiner Zustimmung für das Moscheeprojekt. Baurechtlich gebe es sehr wohl einen Ermessensspielraum, sich für oder gegen das Moscheeprojekt zu entscheiden, sagte Björn Jotzo (FDP), der als Anwalt und Baurechtsexperte Inssan berät. Der Bebauungsplan lasse „religiöse Vorhaben“ an der Keplerstraße in Charlottenburg durchaus zu, wenn auch nur „ausnahmsweise“. Ob man diese Ausnahme genehmige, liege im Ermessen der Baubehörde.

Ja, diese Ausnahmeregelung gebe es, sagt auch Gröhler. Allerdings müssten die religiösen Vorhaben einen Bezug zu dem im Bebauungsplan vorgesehenen Gewerbegebiet haben. Dies sei bei der Moschee nicht der Fall. Dass er die baurechtliche Lage heute anders einschätze als vor einem halben Jahr, liege daran, dass seine Baubehörde neue Rechtsprechungen abgewartet und bewertet habe. Dass er politischen Druck bekommen habe, bestreitet Gröhler. Der Landesverband wie auch der „Arbeitskreis Moscheebauten“, den die CDU Anfang des Jahre gegründet hat, habe noch gar keinen Beschluss in Bezug auf das Charlottenburger Moscheebauprojekt gefasst, sagte Gröhler. In dem Arbeitskreis, der von Joachim Zeller, dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister in Mitte, geleitet wird, ist Gröhler ebenso Mitglied wie Stefanie Vogelsang, die frühere CDU-Baustadträtin, die in Neukölln eine Inssan-Moschee verhindert hat. In dem Gremium diskutiere man, „wie viele Moscheen die Stadt verträgt“.

Wenn der Bezirk die Inssan-Moschee haben will, dann müsse man eben den Bebauungsplan ändern, sagte Gröhler. Allerdings werde dies 15, 16 Monate dauern. Imran Sagir, Geschäftsführer von Inssan, fürchtet, dass der Verkäufer des Grundstücks an der Keplerstraße so lange nicht warten will. Der Verein möchte das Grundstück aber nur dann kaufen, wenn sicher ist, dass er dort eine Moschee errichten kann.