Berlin : Charlottenburg: Teure Putztruppen in Kitas

CD

Bei der Fremdreinigung von Kitas wird in Charlottenburg offensichtlich seit 1997 gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen. In 25 der 28 Tagesstätten setzte der Bezirk eine Firma "freihändig" ohne Ausschreibung und "ohne schriftlichen Auftrag" ein, wie Jugendstadtrat Reinhard Naumann (SPD) am Donnerstagabend in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf sagte. Putztrupps wurden demnach telefonisch in Kitas beordert. Diese Praxis begann unter Naumanns Amtsvorgänger Andreas Statzkowski (CDU), dem heutigen Bürgermeister.

SPD-Finanzstadträtin Monika Thiemen informierte den Rechnungshof. Denn die Haushaltsordnung erlaubt "freihändige Vergaben" nur bei Summen bis zu 5000 Mark. Nach Ansicht von SPD und Grünen hätte eine Ausschreibung viel Geld gespart. Die Fremdreinigungskosten stiegen in Charlottenburg von 1997 bis 2000 um 514 Prozent auf 1,95 Millionen Mark, in Wilmersdorf dagegen nur um 45 Prozent. In diesem Jahr ist der Etat (1,53 Millionen Mark) fast verbraucht, der Mehrbedarf dürfte 1,15 Millionen Mark betragen. In Verhandlungen mit der Firma konnten Beamte den Stundensatz und das Auftragsvolumen senken. Im Herbst soll eine Ausschreibung starten. Statzkowski verteidigte seine alte Abteilung: Diese habe Ende der 90er Jahre insgesamt 3,6 Millionen Mark bei Kitas gespart.

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