Chef der Linksfraktion zu Ehrenbürger Joachim Gauck : „Das muss ich nicht feiern“

Linksfraktions-Chef Udo Wolf erklärt, warum er der Ehrenbürgerverleihung für Gauck fernblieb.

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Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, hat die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Bundespräsident Gauck geschwänzt.
Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, hat die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Bundespräsident...Foto: dpa / picture alliance

Herr Wolf, die Linksfraktion war bei der Verleihung der Ehrenbürgerwürde an den Bundespräsidenten Joachim Gauck nicht vertreten. Warum?
Ich akzeptiere zwar den Automatismus, dass Bundespräsidenten auch Ehrenbürger von Berlin werden, aber ich muss das nicht unbedingt feiern.

Haben Sie Vorbehalte gegen Herrn Gauck?

Gegen die Person Gauck habe ich gar nichts. Aber ich sehe die Art und Weise, wie er sein Amt ausfüllt, schon sehr kritisch.

Trotzdem – wäre es nicht ein Gebot der Höflichkeit und der Etikette gewesen, dass der Chef der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus am Festakt für den Bundespräsidenten teilnimmt?

Es gibt viele Veranstaltungen in Berlin mit protokollarischem Rang, die sehr unterschiedlich zu gewichten sind. Mir persönlich waren zum Beispiel die Veranstaltungen in Berlin am 9. und 10. November besonders wichtig, die Verleihung der Ehrenbürgerschaft am Dienstag gehörte nicht dazu.

Was tragen Sie dem Bundespräsidenten Gauck nach? Seine Kritik am rot-rot-grünen Regierungsbündnis in Thüringen?

Ja, das war so ein Punkt. Aber auch seine Befürwortung von Militäreinsätzen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland kann ich als Linken-Politiker nicht teilen. Und es gibt noch eine ganze Reihe anderer Differenzen. Die Verleihung der Ehrenbürgerschaft ist aber kein Ort, wo man solche kritischen Diskussionen mit Herrn Gauck austragen könnte. Auch deshalb sah ich keinen Grund, an der Feierlichkeit teilzunehmen. Aber bitte, ich möchte meine Abwesenheit nicht überbewertet wissen!

Die Ehrenbürger von Berlin
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Sie sprachen von dem Automatismus, dass Bundespräsidenten zu Ehrenbürgern von Berlin ernannt werden. Plädieren Sie dafür, diese Tradition zu ändern?

Diese Regel ist ja schon zwei Mal durchbrochen worden. Einmal bei Horst Köhler, der zurückgetreten war, bevor ihm die Ehrenbürgerschaft angetragen werden konnte. Und bei Christian Wulff – aus ähnlichem Grund. Ich würde bevorzugen, wenn die Ehrenbürgerschaft tatsächlich nur an konkret nachweisbare, besondere Verdienste um das Land und die Hauptstadt Berlin geknüpft wird. Nicht an politische Funktionen.

Verdienste um Berlin sprechen Sie Herrn Gauck ab?

Nein. Aber ich wüsste jetzt auch nicht, was seine besonderen Verdienste für Berlin sein könnten, die über die Tätigkeit als Bundespräsident hinausgehen.

Udo Wolf ist Vorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Er war früher Mitglied der Alternativen Liste, quasi der Grünen von West-Berlin.

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