Berlin: Chefankläger: Da wurde zu viel versprochen

Von S. Beikler, K. Füchsel

und R.Schönball

Kaum ins Amt zurückgekehrt, schon teilt Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge wieder kräftig aus – und legt sich aufs Neue mit der Justizsenatorin an. Karin Schubert (SPD) könne ihr Versprechen nicht halten, bis Jahresende Untersuchungsergebnisse in der Bankenaffäre vorzulegen. „Weder Anklagen noch Einstellungen sind in Sicht“, sagt Karge. „Da wurde der Bevölkerung zu viel versprochen.“ Heute stehen zwei Protagonisten der Bankgesellschaft vor dem Untersuchungsausschuss des Parlamentes: Klaus Landowsky und Ditmar Staffelt.

Die Ermittlungen kommen offenbar langsamer voran als erhofft. Nachdem der Senatorin vorgeworfen worden war, sich politisch in die Ermittlungen der Ankläger einzumischen, zeigt sich Schubert jetzt einsilbig. Sie habe sich letzte Woche über die Arbeit der Sonderermittlungsgruppe Bericht erstatten lassen. „Danach liegen mir keine Erkenntnisse vor, dass die Ermittlungen gegen Personen der Bankgesellschaft ohne Erfolg bleiben werden.“ Generalstaatsanwalt Karge – er war auf Schuberts Betreiben abgewählt worden und hat sich soeben auf seinen Posten zurückgeklagt – ist gesprächiger. „In den drei Monaten Abwesenheit hat sich nichts grundlegend geändert.“ Er sei nach wie vor der Ansicht, dass man von den Verfahren nicht zu viel erwarten dürfe. Es sei schwierig, Schuldige dingfest zu machen, manches sei verjährt.

Dass zu viel versprochen wurde, sehen auch Mitglieder des Untersuchungsausschusses so, etwa Nikolas Zimmer von der CDU. Die Ergebnisse erfüllten die Erwartungen nicht, sagt er. Barbara Oesterheld von den Grünen kritisiert die mangelnde Unterstützung der Bankgesellschaft. „Ohne notwendige Unterlagen kommen wir nicht weiter.“

Zehn Staatsanwälte ermitteln derzeit in rund 50 Fällen wegen Bilanzfälschung, Steuerhinterziehung, Untreue, Anlagebetrugs und ähnlicher Straftaten. Der Komplex wurde in mehrere Ermittlungsgruppen aufgeteilt, die jeweils unter der Führung eines Oberstaatsanwalts stehen. Davon ist eine für den Aubis-Fall zuständig und eine für die Immobilienfonds.

Im Oktober 2001 hatte der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre seinen Zwischenbericht vorgelegt. Im Mittelpunkt steht der Fall Aubis. Die Firma der beiden CDU-Mitglieder Klaus Wienhold und Christian Neuling hatte von der Bankgesellschaftstochter Berlin-Hyp Kredite in Höhe von rund 700 Millionen Mark erhalten, um mit diesem Geld Plattenbauten zu sanieren. Als das Geschäft fehlschlug, drohten dem Geldhaus Verluste in Höhe von „etwa 213 Millionen Mark“, so der Bericht. Die Misswirtschaft schlug sich auf den Landeshaushalt nieder: Diese habe „wesentlich dazu beigetragen, dass für das Jahr 2000 die vom Land Berlin erwartete Dividende von 135 Millionen Mark nicht ausgezahlt werden konnte.“ Der Verdacht, die 20000-Euro-Spende der beiden gescheiterten Immobilienhändler an die CDU könnte die Kreditbewilligung beschleunigt haben, erhärtete sich nicht.

Die Sprecher aller Fraktionen sind am Freitag „besonders gespannt“ auf die Zeugenaussage des früheren SPD-Fraktionschefs und LBB-Aufsichtsratsmitglieds Ditmar Staffelt. Hatte Staffelt – Anfang der neunziger Jahre noch erklärter Verfechter der Bankgesellschaft – von den hohen Risiken, vor denen der Rechnungshof gewarnt hatte, gewusst? Und was können Klaus Landowsky, Ex-CDU-Fraktionschef und Ex-Vorstand der Berlin Hyp, über die Gründungsphase der Bankgesellschaft erzählen? Außerdem ist Horst-Achim Kern, der frühere parlamentarische SPD-Geschäftsführer geladen. Landowsky und Kern haben sich übrigens auch immer gut vertragen. 1994 sprach Landowsky von sich selbst als der „schwarze Bruder des roten Horst-Achim“.