Berlin : Chefgehälter nicht länger ein Geheimnis

Senat beschließt Gesetz für Landesbetriebe

Sabine Beikler

Die individuellen Gehälter von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern in Unternehmen mit Landesbeteiligung werden künftig veröffentlicht. Nach jahrelangen Diskussionen über die Einführung von Regeln über eine gute Unternehmensführung hat der Senat gestern ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Bisher gehen aus den jährlichen Beteiligungsberichten der Unternehmen die individuellen Gehälter nicht hervor: Nur die Gesamtbezüge der Geschäftsleitung sind darin aufgelistet. „Das neue Betriebe-Gesetz schafft mehr Transparenz bei den Gehältern“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei).

Das neue Gesetz regelt auch mögliche Regressforderungen: Schadet ein Vorstandsmitglied einem Unternehmen finanziell erheblich, muss er jetzt trotz Versicherung zahlen: Ein „angemessener Selbstbehalt“ werde in den Haftpflichtversicherungen für Vorstände festgelegt, sagte Wolf. Wie hoch der Prozentsatz ist, konnte er nicht sagen. „Die Vorstände haben keine Vollkasko-Versicherung mehr“, sagte Sprecher Christoph Lang. Mit dem Gesetz wolle der Senat auch Lehren aus dem Skandal um die Bankgesellschaft ziehen. Trotz Pflichtverletzungen haben ehemalige Vorstandsmitglieder keine Regresse an die Bankgesellschaft zahlen müssen. Auch ein schneller Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat eines Unternehmens wird künftig nicht mehr möglich sein, sondern frühestens nach einer Wartezeit von fünf Jahren.

In dem neuen Gesetz wird das Prinzip der Nachkalkulation eingeführt. Das bedeutet, dass Einnahmen und Ausgaben des Unternehmens überprüft werden müssen: Erwirtschaftete Überschüsse werden dann über die Tarife wieder an den Verbraucher zurückgezahlt.

Grünen-Finanzpolitiker Jochen Esser begrüßt zwar die Offenlegung von Gehältern. Er hätte in dem Gesetz aber auch eine Verzinsungsregelung für das Eigenkapital der Betriebe zugunsten der Gebührenzahler verankert. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Dietmann kritisiert, dass der Aufsichtsratsvorsitzende eines Unternehmens unter Landesbeteiligung auch künftig kein doppeltes Stimmrecht hat, um wichtige Entscheidungen zu beschleunigen. Wirtschaftssenator Wolf wies am Dienstag auf „juristische Schwierigkeiten“ hin, ein solches Stimmrecht zu verankern. Das Abgeordnetenhaus muss das Betriebe-Gesetz noch verabschieden.

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