CHIPFABRIK: CHIPFABRIK

Einer der erfolgreichsten Untersuchungsausschüsse war der zur Chipfabrikpleite, der 2003 gescheiterten Investition in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in Frankfurt (Oder). Rund 100 Millionen Euro öffentliche Gelder hat das gekostet. Der vom Vorsitzenden Heinz Vietze (PDS) – also der damaligen Opposition – nach einjähriger Tätigkeit vorgelegte Abschlussbericht wurde vier Wochen vor der Landtagswahl 2004 verabschiedet. Und zwar mit parteiübergreifender Einigkeit, ohne Minderheitenvotum. Dass die Landesregierung nicht geschont wurde, trugen die Regierungsfraktionen SPD und CDU mit. „Die Landesregierung trägt eine Mitverantwortung dafür, dass Auskünfte des Unternehmens ’Communikant’ ungeprüft an das Parlament weitergegeben wurden und bei der Größenordnung des Einsatzes öffentlicher Gelder eine entsprechende Kontrolle nicht gewährleistet war“, hieß es. „Die Chancen des Projektes wurden letztlich überschätzt und die damit verbundenen Risiken unterschätzt.“ Über den Skandal war Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß gestürzt (CDU). Er hatte privat von einem Scheich 1,5 Millionen Dollar bekommen.