Berlin : Chipfabrik: Neuer Chef oder keine Bürgschaft

Der Bund stellt Bedingungen – er verlangt mehr Geld vom Land und Entgegenkommen der Investoren

Michael Mara

Potsdam. Das Land Brandenburg soll weitere Millionen in die in Frankfurt (Oder) geplante Chipfabrik stecken: Davon macht die Bundesregierung ihr Ja für die Staatsbürgschaft abhängig, die Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Wochenende unter bestimmten Bedingungen in Aussicht gestellt hat. Wie der Tagesspiegel aus der Bundesregierung erfuhr, soll Brandenburg seine Beteiligung an der Fabrik ausbauen. Die Rede ist von einem „zweistelligen Millionenbetrag“. Das Land ist bereits mit 40 Millionen Euro an dem Projekt beteiligt.

Bei einer Krisenrunde aller Beteiligten am letzten Freitag in Berlin stellte die Bundesregierung nach Tagesspiegel-Informationen noch drei weitere Bedingungen: Die geplante zweite Chipfabrik in Dubai – das Emirat ist mit 250 Millionen Euro Hauptfinanzier in Frankfurt (Oder) – dürfe erst nach Ende der Laufzeit der von der Bürgschaft abgesicherten Kredite im Jahr 2015 gebaut werden. Bisher war geplant, die Fabrik in Dubai zu bauen, sobald die in Frankfurt fertiggestellt ist.

Außerdem dringt der Bund darauf, dass der umstrittene Vorstandschef der Bau- und Betreibergesellschaft Communicant, Abbas Ourmazd, aus der Unternehmensleitung ausscheidet. Ihm wird nicht zugetraut, das Projekt zum Erfolg zu führen, auch werden ihm Planungsfehler angelastet. Viertens soll der US-Chiphersteller Intel, der mit rund 40 Millionen US-Dollar an Communicant beteiligt ist, seine Einlage vollständig in der Gesellschaft belassen. Das hieße, Intel würde auf die Zahlung von Lizenzgebühren in Höhe von 40 Millionen Dollar durch Communicant verzichten. Die bisherige Vereinbarung sieht vor, dass Communicant die Gebühren in jährlichen Raten von acht Millionen bezahlt – so dass Intel seinen Gesellschafteranteil in wenigen Jahren zurückbekommen hätte und dann „Miteigentümer ohne Risiko“ wäre.

Von der Landesregierung war am Montag kein Kommentar zu den Bedingungen der Bundesregierung zu erhalten. Dem Vernehmen nach soll Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ein weiteres finanzielles Engagement des Landes aber ablehnen. Als fraglich gilt auch, ob Dubai und Intel auf die Forderungen eingehen.

Nach Tagesspiegel-Informationen gibt es noch eine weitere Hürde: Die EU-Kommission hat der Bundesregierung mitgeteilt, dass die geplanten Staatsbeihilfen von zusammen 370 Millionen Euro erneut genehmigt werden müssten: Weil das Projekt von 1,5 auf 1,3 Milliarden Euro reduziert wurde. Inzwischen wurde es wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit sogar erneut verkleinert. Ob das neue Konzept wirtschaftlich tragfähig ist, steht nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium ebenfalls nicht fest: Die Prüfungsgesellschaft PwC Deutsche Revision AG sei noch zu keinem Ergebnis gekommen.

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