Berlin: Christlich demokratische Harmonie Spandauer CDU erprobt friedlichen Machtwechsel

In der Berliner CDU wird auf Landesebene und in einigen Bezirken offen um Macht und Führungspositionen gestritten. Doch es scheint auch anders zu gehen, wie die Spandauer Christdemokraten zeigen. Bei ihnen zeichnet sich ein friedlicher Kommandowechsel ab. Am 23. April will der Stadtrat für Bildung, Kultur und Sport, Gerhard Hanke, den Kreisvorsitz an seinen bisherigen Stellvertreter, den Abgeordneten Kai Wegener, abgeben. Ein Kurswechsel ist dabei ebenso wenig zu erwarten wie nennenswerter Widerstand aus der Basis. Solche Eintracht gab es nicht immer. Aber Hanke ist es seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 gelungen, die einst gespaltene Bezirkspartei zu einen und – begleitet von einer radikalen Verjüngungskur – in ruhiges Fahrwasser zu führen.

„Intern diskutieren und streiten, aber nach außen geschlossen auftreten“ ist das Motto, das Hanke und Wegener auch der Landes-CDU empfehlen. Sonst habe die Partei keine Chance, den dringend benötigten, externen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahlen zu finden, sagt Wegener. „Wir müssen uns nicht mit uns, sondern mit den Problemen der Menschen beschäftigen“, sagt Hanke. Nur so könne es der CDU gelingen, trotz der Übermacht der Links-Parteien in Berlin, wo die Prognosewerte im Gegensatz zur Bundesebene stagnieren, einen Regierungswechsel zu erreichen. Der Kommunalpolitiker begründet seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur mit seiner Doppelfunktion als Kreisvorsitzender und Stadtrat. Deshalb habe er sich politisch nie „so weit herauslehnen“ können, wie es manchmal notwendig gewesen wäre. Die Ämtertrennung sei hinsichtlich des bevorstehenden „Mammutwahlkampfes“ angebracht.

Hanke ist bereits wieder Vorsitzender des mitgliedsstärksten Spandauer Ortsverbandes Hakenfelde-Neustadt. Dass er auch dem Amt eines der stellvertretenden Landesvorsitzenden nicht abgeneigt wäre, ist kein Geheimnis. Ambitionen auf das Amt des parteiintern eher als Kontrahenten geltenden Bürgermeisters Konrad Birkholz hat Hanke aber nicht. Der soll als richtiger Mann am richtigen Platz wieder als bezirklicher Spitzenkandidat fungieren, betont der scheidende Kreisvorsitzende. So könnte Hankes Wunsch, den Führungswechsel am 23. April mit 100-prozentiger Zustimmung der Spandauer Parteibasis zu vollziehen, in Erfüllung gehen. Er wolle die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzen, sagt Kai Wegener, der die Querelen in anderen Bezirken „ganz furchtbar“ findet.

Rainer W. During