Chronik der Bankenaffäre: Skandal-Immobilien im Sonderangebot

Anfang 2001 wurde Berlin von einem Banken- und Parteispendenskandal erschüttert, der in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmalig war. Innerhalb weniger Jahre hatten es Politiker und Bankmanager geschafft, die 1994 gegründete, landeseigene Bankgesellschaft Berlin mit waghalsigen Immobilien- und Kreditgeschäften an den Rand des Ruins zu treiben. Allen voran der damalige CDU-Fraktionschef und Vorstand der Bankgesellschafts-Tochter Berlin Hyp, Klaus Landowsky, der sich wegen risikoreicher Fondsgeschäfte wegen des Verdachts der Untreue zurzeit vor dem Landgericht verantworten muss.

In diesem Prozess geht es um den Kern der Bankaffäre. Schon im November 1992 legte die Landesbank Berlin, die wenig später in der Bankgesellschaft aufging, den ersten geschlossenen Immobilienfonds auf. Der letzte Fonds wurde im Jahr 2000 auf den Markt geworfen, kurz bevor die Bankgesellschaft mit ihren diversen Tochterunternehmen ins Schlingern geriet. In den 29 Fonds, deren Anteile an über 69 000 Anleger verkauft wurden, steckten 39 289 Wohnungen und 3066 Gewerberäume. Das hört sich werthaltig an, aber großenteils handelt es sich um Schrottimmobilien mit hohem Leerstand und Sanierungsbedarf.

In Berlin gehören 19 689 Wohnungen und Appartements zu den Fonds, über die Hälfte in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Neukölln. Zum Beispiel große Neubausiedlungen am Landsberger Tor und an der südlichen Stadtgrenze in Rudow. Die Fondsprospekte der neunziger Jahre versprachen „langfristig voll vermietete, überzeugende Immobilien an ausgewählten Standorten“. Die Mieteinnahmen seien über einen Generalmietvertrag zu 100 Prozent abgesichert, nach 25 Jahren könne der Fondsanteil zum vollen Preis zurückgegeben werden, zuzüglich jährlicher Renditen bis zu acht Prozent.

Die Rundum-sorglos-Garantien waren aber nichts wert und 2002 sah sich der Senat gezwungen, für die finanziellen Risiken der Immobilien und damit verbundener Großkredite bis zu 21,6 Milliarden Euro zu bürgen. Und zwar bis zum Jahr 2032. Aus dieser Risikoabschirmung zahlte das Land Berlin bisher 3,9 Milliarden Euro. Das Geld kommt nicht aus dem Landeshaushalt, sondern aus dem Verkauf der Landesbank Berlin (ehemals Bankgesellschaft) 2007. Immerhin 4,6 Milliarden Euro wurden in eine Rücklage gesteckt, aus der sich der Senat bedient. Aber bald ist der Spartopf leer.

Um den großen Schaden wenigstens zu begrenzen, kam der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf eine mutige Idee. Er bot den vielen tausend Kleinanlegern, die sich betrogen fühlten und mit Schadenersatzklagen drohten, ab 2005 an, ihre Anteile gegen bares Geld zurückzugeben. Das Land Berlin kaufte in großem Maßstab auf und zahlte dafür bis heute 1,8 Milliarden Euro an die willigen Fondszeichner. So wechselte über 90 Prozent des Fondskapitals in Landeseigentum. Verwaltet und entwickelt wird der Großgrundbesitz seit 2006 von der landeseigenen Berliner Immobilien Holding (BIH).

Der Erfolg der Rückkaufaktion ermutigte Sarrazin, die BIH im Gesamtpaket privaten Investoren aus der Immobilien- und Finanzbranche zum Verkauf anzubieten. Das Unternehmen wurde im Januar 2009 ausgeschrieben, unter der Bedingung, dass der Käufer alle Risiken der dubiosen Fondsgeschäfte übernimmt. Acht Interessenten meldeten sich, zwei Angebote wurden als seriös eingestuft. Aber dann stoppte der neue Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos für SPD) einen fast schon unterschriftsreifen Verkaufsvertrag, der seiner Einschätzung nach zulasten des Landes Berlin gegangen wäre.

Als sich neue potenzielle Käufer meldeten, wurden die Gespräche wieder aufgenommen. Jetzt blieb offenbar nur noch der britische Finanzinvestor Altyon Partners übrig, ein Spezialist für Fondsgeschäfte. Sollten diese Verhandlungen am Widerstand der Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus scheitern, wird die BIH wohl in den nächsten Jahren zu einem echten Immobilienunternehmen umgebaut, das die bundesweit verstreuten Bestände pflegt, vermarktet und tranchenweise verkauft. za