CHRONIK DES SCHEITERNS : Sogar das Grundgesetz wurde geändert

August 1990:

Im Einigungsvertrag wird eine Grundgesetzregelung zur vereinfachten Neugliederung der Region Berlin-Brandenburg empfohlen.

Februar 1991: Die CDU/SPD-Koalition in Berlin bekennt sich zur Länderfusion

Februar 1992: Eine gemeinsame Regierungskommission zur Länderehe nimmt die Arbeit auf. Sie empfiehlt später eine Fusion bis Ende 1999.

Juni 1994: Die Kommision legt den ersten Entwurf zum Neugliederungsvertrag vor.

August 1994: Der Bundestag beschließt, dass die Länder im Fall einer Fusion für 15 Jahre den herkömmlichen Finanzausgleich erhalten.

September 1994: Das Grundgesetz wird ergänzt.

April 1995: Diepgen und Stolpe unterzeichnen den Fusionsstaatsvertrag. Später stimmten die Parlamente zu.

Mai 1996: Die Volksabstimmung scheitert.

August 2002: Wowereit und Platzeck planen eine neue Volksabstimmung für 2006, die Fusion für 2009.

Dezember 2003: Platzeck erteilt der Fusion eine Absage, so lange die Finanzkrise der Hauptstadt nicht gelöst ist.

Januar 2005: Wowereit sagt, dass er bereit wäre, 2010 einen neuen Anlauf zur Fusion zu unternehmen.

Juni 2006: Berlins und Brandenburgs CDU wollen die Fusion vorantreiben.

April 2012: Berlins SPD ist für neuen Anlauf.

Februar 2012: Für Wowereit ist die Fusion „aktuell nicht machbar“. Tsp

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