CHRONIK : Ein Gesetz wird zum Zankapfel

NOVEMBER 2006



In der Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot wird das Vorhaben festgehalten, ein „Nichtraucherschutzgesetz für öffentliche Gebäude, Krankenhäuser und Gaststätten“ zu erlassen. Details werden nicht genannt.

DEZEMBER 2006

Die Bundesregierung nimmt von ihren Plänen Abstand, eine einheitliche, länderübergreifende Nichtraucherregelung zu beschließen. Daraufhin kündigt Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) für 2007 die Verabschiedung eines Landesgesetzes an, das den Tabakkonsum in öffentlichen Gebäuden, Kliniken und Gaststätten regeln soll. Für Kneipen sind getrennte Bereiche für Raucher und Nichtraucher im Gespräch.

FEBRUAR 2007

Berlins Hotel- und Gaststättenverband prescht vor und will Gastronomen mit einem Aufruf gegen den Dunst mobilisieren. Möglichst viele Wirte sollen ihr Lokal freiwillig zum „rauchfreien Restaurant“ erklären. Eine gesetzliche Regelung ist dagegen im Verband umstritten.

MÄRZ 2007

Einzelne Senatsvertreter machen öffentlich, dass das Landesgesetz zahlreiche Ausnahmen enthalten soll. In Gaststätten soll das Qualmen in „abgeschlossenen Hinterzimmern“ weiter möglich sein. Die Fraktionschefin der Linkspartei, Carola Bluhm, spricht von einer „Vorreiterrolle Berlins“ in der bundesweiten Diskussion über den Schutz der Nichtraucher.

JUNI 2007

Der Senat beschließt den Gesetzentwurf für das geplante Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Danach darf ab 2008 in öffentlichen Gebäuden und Gasträumen nicht mehr geraucht werden. Raucherräume sind nur gestattet, wenn sie keine Durchgangszimmer, sondern komplett abschließbar sind.

1. JANUAR 2008

Das Gesetz tritt in Kraft. Während der sechsmonatigen Übergangsphase sollen Verstöße aber noch nicht geahndet werden.

1. JULI 2008

Nun drohen Gastronomen bis zu 1000 Euro Bußgeld, rauchende Gäste müssen bis zu 100 Euro zahlen. Tsp

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