Chronologie der Lageso-Affäre: Der Senat wollte keine landeseigenen Flüchtlingsheime

Die Opposition wirft dem Präsidenten des Landesamts für gesundheit und Soziales (Lageso) Vetternwirtschaft vor. So arbeitet der Patensohn des Lageso-Chefs Franz Allert für eine der beiden Flüchtlingsheimbetreiber. Die Heimbetreiber sollen vom Lageso voll bezahlt worden sein, obwohl die Zustände in einigen ihrer Unterkünfte mangelhaft gewesen seien. Eine Chronologie.

DEZEMBER 2011

Mario Czaja (CDU) tritt sein Amt als Gesundheits- und Sozialsenator an. Sein Staatssekretär Michael Büge (CDU) ist für Flüchtlinge zuständig.

SEPTEMBER 2012

Asylbewerberzahlen steigen. Die Berliner Unterkünfte mit offiziell 3600 Plätzen sind überbelegt. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sucht Gebäude.

NOVEMBER 2012

Lageso-Chef Franz Allert trifft seinen Patensohn, der für die Firma Gierso arbeitet. Sie betreibt eine Unterkunft in Moabit. Allert sagt, er habe Büge informiert. Der verneint das.

FEBRUAR 2013

In den Bezirken gibt es Widerstand gegen Czajas Bemühungen, neue Flüchtlingsunterkünfte einrichten zu lassen. Der Senator sucht dringend neue Heimbetreiber.

APRIL 2013

Bei den Haushaltsberatungen bleibt die SPD-CDU-Koalition dabei: Das Land baut keine eigenen Unterkünfte, sondern überlässt dies Privatfirmen und Sozialverbänden, die dafür Tagessätze bekommen.

JUNI 2013

Staatssekretär Büge verlässt seinen Posten. Angesichts der Kriege im Nahen Osten kündigt Senator Czaja im Juli an, die Stadt brauche 1000 neue Plätze für Flüchtlinge.

NOVEMBER 2013

Eine Anwohnerinitiative für das Gierso-Heim in Moabit wird nach Kritik am Betreiber des Hauses verwiesen. Bald gibt es auch über andere Heime Beschwerden.

MÄRZ 2014

Die Initiative zeigt Lageso-Chef Allert an. Vorwurf: Die Gierso bekomme Geld vom Lageso, obwohl sie ihre Aufgaben nicht ausreichend erfülle: Vetternwirtschaft?

JULI 2014

Allert erfährt eigener Angabe zufolge durch ein Fernsehteam von der Anzeige und informiert Senator Czaja. Die Sozialverwaltung lässt prüfen, ob Allert etwas vorzuwerfen sei. Ergebnis: nein.

OKTOBER 2014

Die Gierso betreibt inzwischen Heime mit insgesamt fast 900 Plätzen. Der Betreiber PeWoBe soll für ein Flüchtlingsheim in Neukölln mehr in Rechnung gestellt haben, als angekündigt. Beide Firmen weisen Vorwürfe zurück.

NOVEMBER 2014

Senator Czaja wird ebenfalls angezeigt. Er kündigt an, die Vorgänge nicht nur intern, sondern auch durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Der Rechnungshof lehnt zunächst ab. Czaja erklärt daraufhin, externe Wirtschaftsprüfer zu beauftragen.

DEZEMBER 2014

Das erste Wohncontainerdorf in Köpenick soll eröffnet werden. Insgesamt würden dann fast 14.000 Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Dazu kommen 700 Flüchtlinge in Hostels und 8000 in Wohnungen.