City-Hostel in Mitte: Nordkorea schuldet Berlin bis zu zehn Millionen Euro

Nordkorea schuldet dem Land Berlin nach Recherchen der Tagesschau und der Süddeutschen Zeitung (SZ) offenbar bis zu zehn Millionen Euro. Dabei geht es um offene Steuerbeträge für Einkünfte aus einem Hostel und Kongresszentrum auf dem nordkoreanischen Botschaftsgelände an der Klinkastraße in Mitte. Wie berichtet, vermietet die diplomatische Vertretung einen Teil ihres nach der Wende zu groß gewordenen Gebäudekomplexes für 40.000 Euro im Monat an den Betreiber des dort eingezogenen City-Hostels. Laut Tagesschau und SZ wurden dafür aber über Jahre keine Steuern gezahlt. Inzwischen erwirkte das Land einen gerichtlichen Titel und versucht nun die Schuld einzutreiben.

Kein Geld für Atomtests

Erste Bescheide soll die Botschaft ignoriert haben. Schließlich zog das Land Berlin vor Gericht, Nordkorea verlor das Verfahren und wurde zum Zahlen verpflichtet. Da diplomatische Vertretungen aber völkerrechtlich geschützt sind, konnte das Urteil nicht vollstreckt werden. Erst durch die Vermittlung des Auswärtigen Amtes sei Nordkorea schließlich bereit gewesen, die Summe mit Monatsraten von rund 7000 Euro abzustottern. Doch selbst diese Raten wurden bisher offenbar nicht regelmäßig überwiesen.
Die Bundesregierung hat bereits vor einer Woche erklärt, sie sei entschlossen, die Vermietung an das City-Hostel umgehend zu unterbinden. Dabei beruft sie sich auf das so so genannte Wiener Übereinkommen. Nach diesem internationalen Regelwerk dürfen konsularische Vertretungen nur zu diesen Zwecken genutzt werden. Vor allem will die Regierung durch ihr Eingreifen aber verhindern, dass Nordkorea die in Berlin erwirtschafteten Devisen für sein atomares Aufrüstungsprogramm nutzt.