Claudia Schmid gibt Amt auf: Schredder-Affäre: Berlins Verfassungsschutzchefin tritt zurück

Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat ihr Amt aufgegeben. Das teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch im Beisein Schmids im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses mit. „Frau Schmid hat mich um Versetzung gebeten. Sie will den Weg für einen kontrollierten Neuanfang freimachen“, sagte Henkel. „Ich habe dieser Bitte entsprochen.“ Auch der Referatsleiter für Rechtsextremismus, der für die jüngste rechtswidrige Vernichtung von Akten verantwortlich ist, müsse seinen Posten räumen und eine neue Aufgabe übernehmen. Henkel sagte, er wolle nun eine Diskussion über die strukturelle Neuausrichtung des Verfassungsschutzes anstoßen.

Schmid zog damit die Konsequenzen aus zwei Affären um gesetzeswidrig vernichtete Akten. Den zweiten Vorgang, bei dem es um Erkenntnisse über das rechtsextreme Musiknetzwerk „Blood and Honour“ ging, hatte sie am Dienstag bekannt gemacht. Henkel hatte von der Aktenvernichtung am 15. Oktober Kenntnis erhalten, die Information jedoch zurückgehalten, weil er den Vorgang nach eigenen Angaben zunächst prüfen wollte. Ein Teil der Opposition wirft ihm bewusste Täuschung vor.
Henkel dankte Schmid für ihre Arbeit und erinnerte daran, dass sie den Verfassungsschutz in einer Krise übernommen und grundlegend reformiert habe. Dabei habe sie einen „hervorragenden Job“ gemacht. Der Innensenator, der wegen diverser Pannen bei Berliner Sicherheitsbehörden seit Wochen in der Kritik steht, will einen „kontrollierten Neuanfang“ im Verfassungsschutz, sieht dies indes als „längerfristige Aufgabe“. Henkel setzt dabei vor allem auf die Rotation von Mitarbeitern. Damit will er verhindern, dass sich Strukturen zu sehr verfestigen. Ein Problem der Berliner Sicherheitsbehörden besteht offenbar darin, dass Kenntnisse etwa über den Einsatz von V-Leuten nicht weitergegeben werden. Henkel sprach von Fehlern und Versehen, die zu den Schredderaktionen geführt hätten. Das „verheerende Gesamtbild“ könne nicht ohne Folgen bleiben. Im Gespräch ist auch die Wahl eines Vertrauensmanns, der im Auftrag der Abgeordneten Sachverhalte untersucht.

Zur rechtswidrigen Vernichtung von Akten sagte der CDU-Politiker: „Ich bin nicht bösgläubig. Ich glaube nach wie vor an menschliche Fehler. Aber auch eine Reihe von Fehlern ergibt ein verheerendes Gesamtbild.“ Man sei es auch den Opfern der NSU-Morde schuldig, Konsequenzen zu ziehen. Henkel hatte zur Klärung der Aktenvernichtungsaktionen einen „Sonderermittler“ eingesetzt. Der Staatsanwalt soll bis zum Jahresende herausgefunden haben, was beim Verfassungsschutz schiefgegangen ist und welche Erkenntnisse verloren gegangen sind.

Schmid hörte zum Abschied Komplimente für ihre Arbeit aus allen Fraktionen. Sicherheitspolitiker von der CDU bis zu den Piraten lobten ihre Offenheit und ihren Stil im Umgang mit den Abgeordneten. Politiker der Linken kritisierten, dass Henkel seine Verantwortung auf Schmid abwälze. Vor Schmid waren seit dem Sommer bereits vier Verfassungsschutz-Chefs wegen der Pannen in ihren Behörden im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Terror-Trio NSU zurückgetreten: der Präsident des Bundesamtes, Heinz Fromm, sowie die Leiter der Landesämter in Thüringen, Thomas Sippel, in Sachsen, Reinhard Boos, sowie in Sachsen-Anhalt, Volker Limburg.

Schmid war seit 2001 im Amt. Die Juristin hatte zuvor unter anderem in der Bildungs- und Finanzverwaltung gearbeitet. Zuletzt war sie stellvertretende Datenschutzbeauftragte und dort auch für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. (mit dapd)