Berlin: Computerpanne bremst Start der neuen Grundsicherungsämter Bezirke erwarten großen Stau bei der Bearbeitung der Anträge von Rentnern und Arbeitsunfähigen

Wenn zum Jahresbeginn die Sozialhilfe in Deutschland neu organisiert wird, droht in den Berliner Bezirken das Chaos. Ab 2. Januar sollen die Grundsicherungsämter die Mindestversorgung von Rentnern mit Kleinstpensionen und nicht arbeitsfähigen Personen sicherstellen. Es wird mit Tausenden von Neuanträgen gerechnet, die von der neuen Behörde geprüft und berechnet werden müssen. In den Bezirken laufen derzeit die Vorbereitungen und die Umsetzung von Mitarbeitern. Doch ausgerechnet in der Startphase wird die benötigte Computersoftware nicht zur Verfügung stehen. Lange Bearbeitungszeiten und eine erhebliche Mehrbelastung der Mitarbeiter in den Bezirksämtern sind die Konsequenz.

Für die Bearbeitung werden in den Bezirken spezielle Grundsicherungsämter eingerichtet. Das Personal soll in den meisten Fällen aus den Wohnungsämtern kommen. Dort sind mit dem Wegfall der Fehlbelegungsabgabe und des Verbots der Zweckentfremdung wesentliche Aufgaben entfallen. Neue Stellen gibt es nicht. Neukölln löst für die neue Behörde das Wohnungsamt auf, ebenso der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. In Hellerdorf sollen die Bürgerdienste und das Wohnungsamt zusammengelegt werden, um die neue Aufgabe zu bewältigen. In Tempelhof-Schöneberg wird ein Amt für Wohnen und Grundsicherung entstehen.

Die Grundsicherung ersetzt für Kleinstrentner ab 65 und dauerhaft Erwerbslose ab 18 Jahren die Sozialhilfe. Grenzwert ist ein Monatsbetrag von 844 Euro. Für diesen Personenkreis ersetzt die Grundsicherungsleistung die Sozialhilfe. Erstmals wird das Einkommen der Angehörigen bis zu 100 000 Euro nicht berücksichtigt, damit wächst der künftige Kreis der Empfänger erheblich. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und die Landesversicherungsanstalten verschicken bis zum Jahresende bundesweit an rund 6,6 Millionen mögliche Anspruchsberechtigte mit geringer Rente Informationsbögen und Antragsformulare. Konkrete Zahlen für Berlin waren nicht zu erfahren, doch wird von weit über 100 000 Personen ausgegangen.

Personen aus dem Kreis der Berechtigten, die bereits jetzt Sozialhilfe erhalten - nach Angaben der Senatsverwaltung rund 25 000 bis 30 000 - bekommen ihre Unterstützung bis zur Umstellung weiter vom Sozialamt. Die Beträge werden später innerhalb der Behörden verrechnet. Neuantragsteller müssen dagegen durch die Computerpanne wesentlich länger auf ihren Bescheid warten, erhalten bei berechtigtem Anspruch dann aber eine Nachzahlung. Da viele Empfänger der Rundschreiben nicht wissen, ob sie Ansprüche haben, wird mit einer Flut von Anträgen gerechnet.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz und die Herstellerfirma PROSOZ-Institut Herten GmbH geben sich gegenseitig die Schuld an der Panne. Es sei nicht abzusehen, wann das System funktionstüchtig ist, sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung. „Unsere Software ist einsatzfähig“, sagt dagegen PROSOZ-Sprecher Ulrich Paetzel. Einige geringfügige, inhaltliche „Fehlerchen“ würden in den nächsten Tagen korrigiert. Mit anderen Kunden wie den Städten Stuttgart, Magdeburg und Rostock gebe es keine Probleme. Die bemängelte Schnittstelle sei in den inhaltlichen Abstimmungen mit dem Senat nie gefordert worden. Für den Betrieb mit dem neuen Programm müssten die Computer allerdings aufgerüstet werden, was in Berlin aus finanziellen Gründen wohl noch nicht überall erfolgt sei.

Die Bezirke können die Anträge zunächst auch manuell nach entsprechenden Tabellen berechnen, so Regina Kneiding. Das bedeute zunächst entsprechende Mehrarbeit und längere Bearbeitungszeiten. Zur Gewährleistung der Ansprüche reiche es jedoch aus, wenn die Anträge bis Ende Januar gestellt werden.

„Ich halte es für schier unmöglich, die Anträge mit sieben Personen manuell zu bearbeiten“, widerspricht Spandaus Sozialstadträtin Birgit Bialkowski (SPD). „Wir müssen die Zusatzaufgabe übernehmen und gleichzeitig 15 Stellen einsparen“, klagt auch der Leiter des in Mitte zuständigen Wohnungsamtes, Hermann Heil. Allein in seinem Bezirk haben die Versicherungsträger 14 000 potenziellen Anspruchsberechtigten Formulare geschickt. „Wir können die Anträge nur einsortieren und den Leuten Zwischenbescheide erteilen.“

Neuköllns Sozialstadtrat Michael Böge (CDU) gibt der Senatsverwaltung eine Mitschuld an der Panne. Bereits im Sommer habe er die Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) schriftlich gebeten, bei der Einführung des neuen Programms „bestimmte Fehler der Vergangenheit“ zu vermeiden.

Damals habe er die Antwort erhalten, „dass alles läuft“. Die zunächst manuelle Berechnung bedeute für die Mitarbeiter doppelte Arbeit und erhöhe die Fehlerquote, in der Folge sei mit mehr Widersprüchen zu rechnen. „Das hätte sicher vermieden werden können“, ist Stadtrat Böge überzeugt.

Rainer W. During