Berlin : Courage!

Frank Jansen

begrüßt die Strategie des Innensenators gegen Extremisten Der Innensenator entwickelt sich zum Extremistenschreck. Ehrhart Körting verhindert einen Kongress arabischer Israelhasser, lässt die Ausweisung eines islamistischen Hasspredigers verfügen und verbietet jetzt zwei Neonazi-Kameradschaften. Obwohl diese braunen Cliquen bewusst darauf verzichten, sich ins Vereinsregister eintragen zu lassen, hat es der Innensenator gewagt, das Vereinsrecht gegen die „Kameradschaft Tor“ und die „Berliner Alternative Süd-Ost“ einzusetzen. Für diesen Mut sollte ihm Berlin dankbar sein.

Die Gefahr kann kaum überschätzt werden. Berlin ist als ehemalige „Reichshauptstadt“ für Neonazis besonders attraktiv. Und hier, vor den Augen und Ohren der deutschen und ausländischen Medien, erhoffen sie sich für ihre Provokationen das größtmögliche Echo. Ohne Härte und permanente Wachsamkeit ist das Treiben der rechten Szene in Berlin nicht einzudämmen. Der Innensenator ist allerdings kein Hasardeur. Das Risiko, dass er jetzt mit dem Verbot eingegangen ist, scheint genauso gut überlegt zu sein, wie die Ausweisung des islamistischen Hasspredigers – die das Verwaltungsgericht kürzlich bestätigt hat.

Andererseits weiß auch Körting, dass nur mit dem konsequenten Einsatz des Staates der Extremismus nicht zu stoppen ist. Deshalb appelliert der Senator immer wieder auch an das demokratische Berlin, sich offensiv mit den politischen Fanatikern auseinander zu setzen. Der Extremismus nistet auch nach Verboten in den Köpfen. Um ihn von dort zu vertreiben, ist zivilgesellschaftliches Engagement nötig. Deutlich mehr als bisher.

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