Berlin : CSD-Verbot: Protest vor Polens Botschaft

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Regenbogenfahnen wehen vor der polnischen Botschaft in Grunewald – allerdings nicht gehisst am offiziellen Fahnenmast der Vertretung, sondern mitgebracht von rund hundert Demonstranten, die am Freitag Mittag vor der Botschaft gegen das Verbot der Gleichstellungsparade (dem Pendant zum Christopher Street Day) in Warschau protestieren. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, ist dabei. „Polen hat die europäische Menschenrechtscharta unterzeichnet und muss sich als EUMitglied an geltendes Recht halten“, sagt er. Zu diesem Recht gehörten auch die Menschenrechte von Lesben und Schwulen.

Am Tag vor der Demonstration zum Christopher Street Day in Berlin macht diese Kundgebung deutlich: Auch 2004 ist eine Parade für die Rechte von Homosexuellen nicht selbstverständlich. Berlins Partnerstadt Warschau fällt besonders auf. Deren Bürgermeister Lech Kaczynski hat den Zug verboten, weil der eine Gefahr für die öffentliche Moral darstelle. Dazu Beck: „Eine Demonstration von Lesben und Schwulen muss ihm nicht gefallen, aber er darf in einem Rechtsstaat keine Demonstration verbieten, die nicht verfassungswidrig ist.“ Die Demonstranten (Grüne, Gewerkschafter, Polizisten, sowie Mitglieder von SPD und Lesben- und Schwulenverband) brachten vor der Botschaft auch ihre Sorgen wegen Ereignissen in Krakau vor. Bei dem dortigen „Toleranzmarsch“ im Mai sind Teilnehmer von Rechtsradikalen verprügelt worden und die Polizei schaute lange Zeit zu. „Rechtsradikale gibt es überall“, sagte Beck, „aber ich erwarte von polnischen Politikern, dass sie sich vor die Rechte von Lesben und Schwulen stellen.“

Doch nicht nur in Polen ist eine Demonstration von Homosexuellen ein Problem. In Berliner Bars und Clubs wurde wochenlang um Unterstützung für den CSD in Belgrad geworben – vergebens. Die Veranstalter haben den Marsch abgesagt, weil sie die Sicherheit nicht garantieren konnten und verhindern wollten, dass sich Szenen wie vor drei Jahren wiederholen. Beim CSD 2001 waren die Teilnehmer von Rechtsradikalen und Hooligans angegriffen worden, ohne dass die Polizei wirksam eingegriffen hatte. oew

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