Berlin : Da lohnt es sich, ein Verlierer zu sein

Die Bankgesellschaft will Schadenersatz von den Helden der Affäre. Sieben Prozesse hat sie schon verloren In der beteiligten Anwaltskanzlei arbeitet ein Ex-Top-Manager des Pleitekonzerns – von weiteren Verfahren rät sie ab

Ralf Schönball

Nach dem wirtschaftlichen Desaster erlebt die Bankgesellschaft Berlin nun ein juristisches Fiasko. Beim Versuch, ehemalige Manager für die Milliardenpleite im Fondsgeschäft zur Verantwortung zu ziehen, hat der Konzern bereits mehr als ein halbes Dutzend Prozesse in erster Instanz verloren. Die Kosten für die Verfahren summieren sich auf Millionenbeträge.

Die beauftragten Anwaltskanzleien, die zu Deutschlands teuersten zählen, werden für ihre Niederlagen mit Honoraren entschädigt. Besonders kurios: Darüber darf sich auch Joachim Preußner freuen, früher Chef der Rechtsabteilung der Bankgesellschaft Berlin. Heute arbeitet er in einer der beiden Kanzleien, von denen sich die Bankgesellschaft vertreten lässt: Nörr, Stiefenhofer, Lutz. Gerade wurde hier auch ein Gutachten für den Aufsichtsrat der Bank erstellt. Das Ergebnis: Die Erfolgsaussichten bei angestrebten Prozessen gegen die ehemaligen Bankenchefs Wolfgang Rupf und Klaus Landowsky sind schlecht – trotz „schwersten Pflichtverletzungen“.

Die Serie der verlorenen Prozesse ist für die neue Bankenspitze besonders niederschmetternd, weil die Chancen auf einen Erfolg in diesem Verfahren als besonders gut gegolten hatten. Denn es ging darum, ob die Kündigung der für den skandalumwitterten „Prominentenfonds Gardelegen“ mitverantwortlichen Bankmanager vor den Richtern Bestand haben würde. Die Manager hatten frisches Kapital des landeseigenen Geldhauses in den Fonds gepumpt, damit die betuchten Anleger Verluste ihrer Gesellschaft nicht selbst bezahlen mussten. Die Maßnahme war umstritten, weil unter den 180 Anlegern ein Dutzend Top-Manager der Bank waren. Diese profitierten also persönlich von der Kapitalspritze ihrer eigenen Kollegen.

Nachdem die Details dieses Falles an die Öffentlichkeit gelangt waren, hatte die Bankgesellschaft die an dem Beschluss zur Stützung des Fonds beteiligten Manager wegen vermögensschädlicher Entscheidungen fristlos gekündigt. Diese gingen gerichtlich gegen die Kündigung vor und setzten sich nun in erster Instanz durch.

Die Urteile sind aus Sicht von Beobachtern eine Ohrfeige für die mit Steuergeldern teuer bezahlten Rechtsanwaltskanzleien Nörr, Stiefenhofer und Lutz (zuständig für Arbeitsprozesse) sowie Clifford, Chance, Pünder (zuständig für Schadensersatzprozesse) der Bank. Denn diese scheiterten nicht vor nur einem Gericht, sondern vor mehreren Kammern und auch in verschiedenen Bundesländern: vor Landgerichten in Berlin und auch in Nürnberg sowie vor Arbeitsgerichten in Berlin. Die Bank kann zwar Berufung einlegen. Doch die Chancen auf erfolgreiche Berufungen gelten bei vielen ähnlich lautenden erstinstanzlichen Urteilen als gering.

Die seit zwei Jahren mit Steuergeldern in Höhe von über zwei Milliarden Euro alimentierte Bank muss nun nicht nur Rechtsanwalts-, Gerichts- und Prozesskosten bezahlen, sondern auch die Gehälter der geschassten Manager nachzahlen und ihnen das Geld künftig wieder monatlich überweisen.

Das gerichtliche Fiasko könnte auch der Hintergrund des Gutachtens der Kanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz sein, wonach die bereits erfolgte Streichung von Übergangsgeldern sowie Pensionen für die früheren Top-Manager der Bank, Wolfgang Rupf und Klaus Landowsky, wenig Aussicht auf Bestand vor Gericht haben. Das Gutachten wurde dem Aufsichtsrat des Konzerns gestern vorgestellt und soll nach Einschätzung von Insidern den Rückzug der Bank aus Schadensersatzklagen vorbereiten. Im Aufsichtsrat des Geldhauses sitzen Landespolitiker.

Damit könnten auch zwei der wichtigsten Protagonisten der Bankenaffäre, Ex-CDU- Fraktionschef Klaus Landowsky sowie Ex-Bankenchef Wolfgang Rupf, ungeschoren davon kommen. Landowsky, der Chef der Banktochter Berlin-Hyp war, sollten die Ansprüche aus seinem Aufhebungsvertrags strittig gemacht werden.

Demnach bekommt Landowsky zwei weitere Jahre nach seinem Ausscheiden aus der Bank im Jahr 2001 sein volles Gehalt in Höhe von angeblich rund 350000 Euro und danach eine lebenslange Pension in Höhe von rund 175000 Euro jährlich. Auch Wolfgang Rupf war von seinen Nachfolgern um Hans-Jörg Vetter die Bezüge gestrichen worden. Rupf hatte mitten in der Bankenkrise einen neuen Dienstvertrag erhalten. Dieser läuft bis Ende Oktober 2006. Angeblich erhielt er jährlich 750 000 Euro. Die Bank hatte diese Bezüge im Juni wegen massiver und erheblicher Pflichtverletzungen gestrichen. Denn Rupf werden eine Mitverantwortung an den ruinösen Fondsgeschäften des Konzerns zur Last gelegt.

Auf Rückfrage des Tagesspiegels bestritt Klaus Landowsky, Übergangsbezüge zu erhalten. In dem Gutachten der Kanzlei seines ehemaligen Kollegen und Ex-Chefs der Rechtsabteilung der Bankgesellschaft, Joachim Preußner, sieht Landowsky eine Bestätigung dafür, dass seine „Versorgungszusage nie streitig war.“ Landowsky meint, er trage „nach Aktienrecht keine Verantwortung für die Fondsgeschäfte.“ Er widersprach der Auffassung, wonach er als stellvertretender Chef des Aufsichtsrats der für das Fondsgeschäft zuständigen Bankentochter sowie als „Immobilienvorstand“ der Bankgesellschaft Kenntnis hatte von den Fondsrisiken.

Wegen der Fonds stand das Geldhaus vor dem Bankrott. Nur eine Kapitalspritze in Milliardenhöhe, eine Landesbürgschaft im Gesamtwert von 21,6 Milliarden Euro sowie Steuergelder von jährlich 300 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt verhindern, dass die Kreditaufsicht die Bank schließt.

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