Berlin : Damit Kinder keine kriminelle Karriere machen

Polizei soll künftig Schulleiter informieren, wenn Schüler straffällig werden

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Wenn Schüler kriminell werden, sollen die Leiter ihrer Schulen das bald schneller – und auch häufiger als bisher – erfahren. Das hat Innensenator Ehrhart Körting im Tagesspiegel angekündigt. Bis es dazu kommt, sind noch abschließende Gespräche zwischen Schulverwaltung und Polizei nötig, hieß es aus der Innenbehörde. Es werde aber „in Kürze“ soweit sein.

Bisher gilt bundesweit die im Jugendgerichtsgesetz festgelegte Regel, dass nur die ermittelnden Staatsanwälte und die Gerichte die Schulen informieren dürfen, nicht aber die Polizei, wie es Körting jetzt möchte. Eine interne Anweisung („Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen“) lässt allerdings erkennen, dass aktuell in Berlin eher Zurückhaltung gewünscht ist: „In Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sind Mitteilungen an die Schule nur in geeigneten Fällen zu machen.“ Was als „geeigneter Fall“ anzusehen ist, müssen die Richter und Staatsanwälte selbst entscheiden. Nach Informationen des Tagesspiegels heißt das bisher: Nur wenn ein Bezug der Tat zur Schule erkennbar ist.

Bislang gilt diese Regel nur für Jugendliche ab 14 Jahren. Demnach sollen die Schulleitungen zudem erst informiert werden, wenn die Schüler verurteilt sind – also Monate später. Ausnahmen davon gelten bisher nur zur „Wahrung eines geordneten Schulbetriebs“ – etwa, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die Tat eines Mitschülers Unruhe an ihrer Schule stiften könnte oder „zum Schutz anderer Schülerinnen oder Schüler“. In Zukunft soll die Polizei die Schule gleich nach der Tat informieren. Und Körting will zudem die Informationspflicht auf Kinder unter 14 Jahren ausweiten, die eine Straftat begangen haben.

Damit dürfte Berlin deutlich weitergehen als andere Länder: „Bei uns gibt es keinen Informationsaustausch zwischen Polizei und Schule“, heißt es etwa aus dem baden-württembergischen Innenministerium. Selbst wenn Polizisten einen straffälligen Schüler in der Schule abpassen müssten, würden die Lehrer keine näheren Gründe erfahren. Nur eine Ausnahme gebe es, sagt Ministeriumssprecher Günter Loos: „Über Schulschwänzer wird natürlich gesprochen.“ade

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