Berlin: Damit muss man rechnen

Ein Dutzend Berliner Polit-Aktivisten würdigte gestern die Arbeitsmarktreform Hartz IV mit einem zünftigen Rollenspiel: Vor dem Arbeitsamt in der Weddinger Müllerstraße verkleideten sich die Mitglieder von Attac und einer Arbeitslosengruppe als Joschka Fischer, Angela Merkel oder Edmund Stoiber und „feierten“ die von ihnen befürchteten Kürzungen beim Arbeitslosengeld. Ein Mann mit Gerhard-Schröder–Maske fegte den Gehweg – Anspielung auf das Vorhaben, künftig Erwerbslosen auch Arbeit weit unter ihrer Qualifikation zuzumuten. In Flugblättern kritisierten die Protestler die Reform als „unsoziale Zumutung“ und forderten die Arbeitslosen auf, das Ausfüllen der Anträge für das ab 2005 gültige Arbeitslosengeld II so lange wie möglich hinauszuzögern – um damit „Sand ins Hartz-Getriebe“ zu streuen.

Für derartige Proteste hat Olaf Möller kein Verständnis. „Die Arbeitslosen schaden sich selbst am meisten, wenn sie mit dem Beantragen des neuen Arbeitlosengeldes zu lange warten“, warnt Möller. Er ist Sprecher des Landesarbeitsamtes, das jetzt offiziell Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit heißt. „Je früher die Arbeitslosen ihre Formulare ausfüllen und einreichen, desto schneller kann geklärt werden, ob noch Informationen benötigt werden.“

Gestern wurden die ersten Formulare an alle Bürger verschickt, die bislang Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe bekamen und künftig eben Arbeitslosengeld II. In sechs Wochen sollen alle die je 16 Seiten umfassenden Anträge erhalten haben. Möller appelliert an alle Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes, so schnell wie möglich den Antrag zu studieren. Wer das Formular trotz der Hilfsangebote der Bundesagentur für Arbeit (siehe Kasten) nicht versteht, den fordert Möller auf, sich alsbald einen persönlichen Termin bei seiner zuständigen regionalen Agentur – also dem bisherigen Arbeitsamt – geben zu lassen. Dabei werde auch geprüft, ob alle für den Antrag benötigten Dokumente vorhanden sind.

Angesichts der vielfältigen Kritik am neuen Arbeitslosengeld warnt Olaf Möller vor Pauschalurteilen: Für einige Arbeitslose bedeute die Reform Einbußen – für andere jedoch steige die Summe, die monatlich inklusive Wohngeld ausgezahlt wird. Der Behördensprecher illustriert das mit Modellrechnungen. Ein lediger Arbeitslosenhilfeempfänger zum Beispiel, der bislang 660 Euro im Monat bekam, wird nach den Berechnungen ab 2005 fünf Euro mehr bekommen. Ein Ehepaar, bei dem der Mann Arbeitslosenhilfe bekam und die Frau ohne Einkommen war, hat Möller zufolge künftig statt 1018 immerhin 1027 Euro zur Verfügung.

Besonders stark leiden werden diejenigen Arbeitslosen, die heute weit über dem durchschnittlichen Hilfesatz von 548 Euro liegen, sagt Möller. So kann zum Beispiel ein lediger Arbeitsloser, der bislang 1190 Euro im Monat bekam, künftig nur noch mit 665 Euro rechnen. Schlechter dürfte es auch einem Ehepaar gehen, bei dem der Mann Arbeitslosenhilfe und die Frau ein geringes Einkommen bezieht: Hier sinkt der Satz laut Modellrechnung von 1127 auf 1074 Euro.