Berlin : Darf sich Politik in innerbetriebliche Konflikte einmischen?

Annette Kögel

Da ist er wieder, der Mecker-Reflex: Senatoren bei der Gewerkschafterdemo vor Lidl: pfui, pfui. Am Freitag also reihten sich Arbeitssenator und Bürgermeister Harald Wolf sowie Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner in die Gruppe der Protestler ein, die vor der jüngst eröffneten Filiale in Mitte für bessere Arbeitsbedingungen von Discounter-Mitarbeitern demonstrierten.

Das war demonstrativ, zugegeben. Und doch ist es richtig, wenn Senatsmitglieder offensiv Stellung beziehen bei Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Sie sollten das nicht immer machen, damit die Wirkung nicht verpufft. Aber sie sollten das bei Präzedenz-Aktionen tun, wenn die Gewerkschaft seit Jahren schon und vielfach vergebens um mehr Rechte für Arbeitnehmer streitet. Senatoren haben wie jeder andere Bürger auch das Recht, auf die Straße zu gehen. Sie müssen sich auch auf diese Weise für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen – schließlich nehmen immer mehr Berliner ein höheres Arbeitspensum, weniger Geld und Knebelverträge auf Kosten der Gesundheit in Kauf. Es sagt doch auch niemand was, wenn sie bei Friedensdemos von Gewerkschaften in der ersten Reihe mitlaufen. Ihre Autorität setzen sie dadurch nicht aufs Spiel. Im Gegenteil. Die Achtung steigt, weil sich Mitglieder der Exekutive rechtzeitig engagieren. Und nicht nur dann, wenn ein Unternehmen – wie jetzt Samsung – dichtmacht.

Es ist gut, wenn Senatoren genau hinschauen, was die Unternehmen in der Stadt machen. Nicht gut ist es aber, wenn sie einseitig Partei ergreifen. So wie es Heidi Knake-Werner (Soziales) und Harald Wolf (Wirtschaft), beide die Linke.PDS, getan haben, als sie sich an einer Aktion der Gewerkschaft Verdi beteiligten, die sich gegen die vermeintlich schlechten Arbeitsbedingungen beim Discounter Lidl richtete. Dieses Verhalten ist ziemlich populistisch, dabei ist der Wahlkampf doch seit einer Woche zu Ende. Eine solche Beteiligung von Mitgliedern des Senats geht zu weit.

Verdi hat natürlich jedes Recht dazu, derartige Aktionen zu veranstalten. Dazu sind Gewerkschaften schließlich da, das sind sie ihren Mitgliedern schuldig. Sie sollen sich ganz klar auf die Seite der Beschäftigten stellen. Senatoren aber müssen sich zurückhalten. Das heißt nicht, dass sie sich gar nicht zu Wort melden dürfen. In innerbetrieblichen Konflikten sollten sie sich aber lediglich moderierend einmischen. So etwas kann manchmal viel effektiver sein als Aktionismus. Mit bloßer Konfrontation ist den Arbeitnehmern in dieser Stadt wahrlich nicht geholfen. Sollte es seitens der Unternehmer Gesetzesverstöße bei der Beschäftigung ihrer Mitarbeiter geben, müssten ohnehin die Aufsichtsbehörden eingreifen. Pocht nicht auch gerade die Linke.PDS auf die Autonomie der Tarifparteien und lehnt jede Einmischung der Politik in diesen Fragen ab? Sigrid Kneist

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