Berlin : Das Abgeordnetenhaus spart sich das Sparen

Der Rechnungshof rät, eine freie Abteilungsleiterstelle zu streichen. Wert: 66 000 Euro. Doch Momper sagt Nein

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Parlamentsdirektor Werner Gohmert geht in den Ruhestand. Hartmann von der Aue, ein „alter Hase“ in der Abgeordnetenhausverwaltung, wird am 1. Juni sein Nachfolger. Er leitete bisher die Abteilung „Plenar und Ausschussdienst“ und wird fraktionsübergreifend als sachkundige Führungskraft geschätzt. Die Situation könnte dafür genutzt werden, seine frei werdende alte Stelle einzusparen. Denn andere Landesparlamente, auch in Brandenburg, kommen problemlos mit zwei Abteilungen aus.

Ein solches Modell hatte der Landesrechnungshof schon 1999 vorgeschlagen: Danach sollte der Plenar- und Ausschussdienst mit dem Wissenschaftlichen Dienst zusammengelegt werden. Damals wurden knapp 66 000 Euro als Sparsumme genannt. Das entspricht dem Gehalt eines Bezirksstadtrats ( Besoldungsgruppe B 5). Damals blieb die Initiative des Rechnungshofes folgenlos, weil alle genannten Stellen besetzt waren. Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen, wenn das Parlamentspräsidium eine schlankere Verwaltung wollte.

Das Präsidium hat kürzlich darüber diskutiert. Als Alternative wurde vorgeschlagen, die Stelle des Direktors „um die Funktionen eines Abteilungsleiters zu erweitern“. Dem tüchtigen von der Aue sei zuzutrauen, beide Aufgaben gut zu bewältigen. Zumal es im Abgeordnetenhaus ein offenes Geheimnis ist, dass sich die Arbeit des Parlamentsdirektors weitgehend in protokollarischen Pflichten erschöpft. Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Es sei nicht erstrebenswert, so Momper, Leitungskräfte mit mehreren Aufgaben zu belasten. Zumal die Besoldung eher bescheiden sei. Brandenburg macht vor, dass es geht: Der Landtagsdirektor und die zwei Abteilungsleiter werden dort zwar besser besoldet (etwa 1000 Euro brutto im Monat mehr), aber insgesamt bleibt ein spürbarer Spareffekt. za

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