Berlin : "Das Bündnis mit der PDS ist keine Liebesheirat"

War es für Sie bitter[dass Sie nicht mehr B&]

"Schule ist der Ort, aber Bildung ist das Ziel" - so begründet der bisherige Schulsenator und designierte neue "Bildungssenator" Klaus Böger die Umbenennung seines Ressorts in der neuen Legislaturperiode. Wir befragten den prominentesten Vertreter des rechten SPD-Flügels zu seiner Gemütslage angesichts der Koalition mit der PDS. Morgen folgt der zweite Teil des Interviews, bei dem es um Bögers schulpolitische Pläne geht.Die neuen Senatoren Gregor Gysi und Karin Schubert sind jetzt Stellvertreter von Klaus Wowereit.

War es für Sie bitter, dass Sie nicht mehr Bürgermeister sind?

Das war eine Funktion, die ich gerne und, wie ich glaube, auch gut ausgeübt habe. Aber die Verhältnisse haben sich geändert, und es sollte jetzt eine Frau Stellvertreterin werden. Das akzeptiere ich.

Freuen Sie sich denn überhaupt auf die Zusammenarbeit mit den PDS-Kollegen?

Freude und Liebe kommen ja in der Politik nicht oft vor. Ich halte die Zusammenarbeit mit der PDS aufgrund des Wahlergebnisses und der gescheiterten Ampel-Koalitionsverhandlungen für eine Notwendigkeit. Nicht mehr, nicht weniger.

Viele empfinden die SPD / PDS-Koalition als Verrat an den Opfern des SED-Regimes, als Skandal, wie auch ausgetretende SPD-Mitglieder sagen. Was sagen Sie als Vertreter des rechten Flügels dazu?

Ich fühle mich als jemand, der in der SPD in der Mitte steht und Bodenhaftung hat. Ich bestreite überhaupt nicht, dass mir die Koalition mit der PDS sehr schwer fällt. Das ist keine Liebesheirat. Ich habe hohen Respekt vor denen, die das als belastend empfinden. Aber das ist keine Koalition mit der SED.

Warum sind sie über ihren Schatten gesprungen? War es das Amt, das sie gereizt hat? Der Hinweis auf das Wahlergebnis mag manchem nicht genügen.

Nicht das Amt, sondern die Aufgabe finde ich reizvoll. Die Bildungspolitik liegt mir am Herzen. Außerdem stimme ich Richard von Weizsäcker zu, der empfohlen hat, die PDS in die Pflicht zu nehmen. Es war ein sehr, sehr schwieriger Abwägungsprozess. Doch wir hatten letztlich keine Alternative. Die PDS war für uns kein Wunschpartner, aber wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir eine Koalition mit der PDS nicht ausschließen. Wir hatten uns ernsthaft um die Ampel mit FDP und Grünen bemüht. Das war nicht möglich, aber die Stadt muss regiert werden. Eine Koalition mit dieser CDU ist nach dem, was vorgefallen ist, nicht möglich.

Sie haben gesagt, dies sei schließlich keine Koalition mit der SED. Was heißt denn das?

Seit dem Zusammenbruch der DDR sind mehr als zwölf Jahre vergangen. Die PDS hat sich in manchen Bereichen auch tatsächlich geändert. Vor allem wird die PDS im ehemaligen Ost-Berlin gewählt. Es gehört zum gegenseitigen Respekt, dass man das zur Kenntnis nimmt und damit umgeht. Da macht es keinen Sinn, immerfort nur zu sagen, die seien noch nicht in der Demokratie angekommen. Wir sind diese Koalition eingegangen, um die Stadt zu regieren.

In der Präambel des Koalitionsvertrages wird die "bleibende Schuld der SED" konstatiert. Aber die PDS gedenkt nicht der SED-Opfer, sondern sie gedenkt Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts.

Die Präambel ist sehr wichtig. In großer Klarheit werden die Verbrechen der SED-Diktatur benannt. Einem relativ jungen Mann wie dem PDS-Parteivorsitzenden Stefan Liebich kann ich nicht auf die Dauer vorhalten, was andere getan haben.

Sie akzeptieren im Senat mit Heidi Knake-Werner aber ein ehemaliges DKP-Mitglied, einen Thomas Flierl, der in der SED war, einen Gregor Gysi, von dem immer wieder behauptet wird, er sei für die Stasi tätig gewesen. Wie verträgt sich das mit Ihrer Aussage, dass Sie es mit einer ganz anderen Partei als der SED zu tun haben?

Ich habe nicht gesagt, dass es eine ganz andere Partei ist, sondern dass die PDS in freien demokratischen Wahlen gewählt wird. Wir haben aber keine Persilscheine ausgestellt. Und nun zu den Personen: Es gehört nun mal zu einer Koalition, dass der Partner seine eigenen Personalentscheidungen fällt.

Wie kann diese rot-rote Koalition überhaupt in der Stadt Akzeptanz gewinnen?

Das wird nicht leicht. Aber auch diese Koalition hat einen Anspruch darauf, dass man sie an ihren Taten misst. Das wird eine große Herausforderung sein und eine Chance, auch die zu gewinnen, die skeptisch sind.

Die SPD zeigt sich zurzeit in gedrückter Stimmung. Was ist der Grund?

Viele merken erst jetzt, wie groß die Herausforderung ist angesichts der Finanznöte. Und wie klein der Gestaltungsspielraum.

Warum brauchen wir ein Rosa-Luxemburg-Denkmal? Es gibt doch bereits eines am Landwehrkanal.

Ich habe über diesen Punkt des Koalitionsvertrages nicht verhandelt. Sicherlich gibt es auch andere Personen in der Arbeiterbewegung, denen man Denkmäler setzen könnte.

Hat Klaus Wowereit Fehler gemacht, zum Beispiel in Sachen "Klinikum Steglitz?

Meine skeptische Haltung zu diesem Thema ist bekannt. Ich teile aber die Auffassung, dass es sich Berlin nicht leisten kann, die beiden Universitätsklinika so zu finanzieren, wie es an sich erforderlich wäre. Wir brauchen eine Neuordung der Universitätsmedizin. Dabei müssen die Forschungskompetenz und Forschungsvernetzung erhalten bleiben. Aber Protest reicht nicht aus. Es müssen andere Vorschläge her.

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