Berlin: "Das Erscheinungsbild der Koaliton ist nicht optimal"

Eberhard Diepgen warnt vor politischen Abenteuern Berlin (Gru/AX/teu).Zur Großen Koalition gibt es nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) keine Alternative, "wenn man keine politischen Abenteuer eingehen will".In seiner Jahrespressekonferenz verwies Diepgen gestern auf die großen Herausforderungen der Stadt, die nur in Zusammenarbeit der beiden großen Parteien zu meistern seien.Er nannte die Modernisierung der Stadt vor allem auf den Feldern Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Verwaltung, die "Gestaltung des Umbruchs in sozialer Ballance und sozialem Frieden".Diepgen räumte ein, das Erscheinungsbild der Koalition sei "nicht optimal" und müsse sich ändern: "Es wird zuviel gegackert und zuwenig Eier gelegt." Kein Partner dürfe sich auf Kosten des anderen profilieren.Senat und Koaliton könnten nur als Team Erfolg haben: "Wer hier zu eigensinnig spielt, schadet der gesamten Mannschaft." Er forderte die SPD in Anspielung auf ihren bevorstehenden Parteitag auf, den Weg zur Veräußerung von Landesbeteiligungen an Unternehmen und städtischen Wohnungen zu öffnen.Die "Ummünzung von Tafelsilber" diene dem Haushaltsausgleich, dem Abbau der Verschuldung, der Finanzierung von Hochschulen, Schulen und Kultureinrichtungen, der Bildung eines Zukunftsfonds für technologie- und forschungsorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.Zum Zukunftsfonds machte er keine näheren Angaben.Dieser hänge von der Höhe der Vermögensveräußerungen ab. "Ich glaube, wir können mit begründetem und vorsichtigem Optimismus in die Zukunft blicken", meinte der Regierende Bürgermeister.Die Politik des Sents werde auch 1997 von der "Kontinuität der Koalition und Konzentration der Kräfte" geprägt sein.Es werde "ein weiteres Jahr des Aufbaus und des Übergangs" sein.Als Prioritäten nannte er die Konzentration auf staatliche Kernaufgaben, die Privatisierung öffentlicher Aufgaben, das Bemühen um Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze und die volkswirtschaftlich vernünftige Sanierung des Landeshaushalts.Dies werde allerdings auch Belastungen und Einschränkungen der Bürger verbunden sein, denn Politik sei "noch einige Zeit nur in den von Sparzwängen begrenzten Spielräumen zu betreiben".Die Haushaltskonsolidierung werde länger dauern als gedacht: "Wir brauchen einen langen Atem." Berlin stecke in einer schwierigen Übergangs- und Anpassungsphase.Dies führe zu "Verunsicherungen, Selbstzweifeln und Unzufriedenheit".Doch müsse man die Zeit für strukturelle Reformen nutzen.Hierzu zählte Diepgen die Fortführung der Verwaltungsreform und die geplante Bezirksgebietsreform.Der Senat hatte die Reduzierung der Zahl der Bezirke von 23 auf zwölf beschlossen.Die Zahl zwölf sei für ihn aber "keine heilige Kuh", nur müsse "unter dem Strich Vernünftiges rauskommen".An die Hochschulen appellierte er, das Angebot des Senats zu mehr Planungssicherheit durch Verträge anzunehmen und intensive Reformschritte einzuleiten.Es werde bei der "Zielrichtung" von 85 000 Studienplätzen in Berlin bleiben.Die Bürger rief er auf, sich an der Aktion "Saubere Stadt zu beteiligen.Der Senat werde hierfür noch im Januar den Aktionsplan beschließen.Grafittischmiererein sollten unverzüglich entfernt werden.Diepgen appellierte in diesem Zusammenhang an Eltern und Lehrer, ihre Verantwortung für die Jugendlichen wahrzunehmen. Zwischen Appell, Hoffnung und mancher FehleinschätzungDer Regierende Bürgermeister nutzt die Jahrespressekonferenz, um die Ziele der Senatspolitik abzustecken.Seit dem Bestehen der Großen Koalition bestimmen das Zusammenwachsen von Ost und West, die finanzielle Ausstattung der Stadt wie der Umzug von Bundestag und Bundesregierung den Ausblick. Im Januar 1992 bezeichnete Diepgen die Angleichung der Lebensverhältnisse als "eine der wichtigsten Aufgaben" des damals ein Jahr amtierenden Senats.Für 1993 kündigte er weitere Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Mark an.Der Arbeit der Großen Koalition stellte Diepgen ein positives Zeugnis aus.Sie habe sich als "handlungsfähig" erwiesen. Positiv war auch Anfang 1993 Diepgens Bilanz, so daß er die Fortführung der Koalition nach 1995 nicht auschließen mochte.Als die zukunftsweisenden Aufgaben nannte er neben der Hauptstadtplanung die Verwaltungsreform und die Umwandlung der Eigenbetriebe in eine private Rechtsform.Mit den Bauarbeiten am Reichstag werde 1993 und mit dem Bau des Kanzleramtes spätestens 1994 begonnen.An Bonn appellierte er, sich an den Hauptstadtlasten zu beteiligen.Optimistisch sah er der Olympia-Entscheidung entgegen: "Berlin hat sich einen erfolgversprechenden Platz erkämpft." In Reaktion auf die Bonner Sparbeschlüsse stand die Kürzung der Bundeshilfe im Mittelpunkt des Ausblicks 1994.Diepgen nannte den Wegfall von rund 500 Millionen Mark einen "unveranwortlichen Vorgang" und warf Bonn "Vertrauensbruch" vor. Daß es mit der Angleichung der Lebensverhältnisse noch bis Ende des Jahrzehnts dauern werde, mußte Diepgen im Januar 1995 eingestehen.Er forderte die Berliner auf, sich auf die eigenen Kräfte zu besinnen.Auf einen Termin für die Volksabstimmung über die Fusion mit Brandenburg wollte sich Diepgen nicht festlegen. Das Jahr 1996 sollte laut Diepgen die Weichenstellung für die Verwaltungs- und Bezirksreform, über das gemeinsame Land mit Brandenburg und die Haushaltskonsolidierung bringen.An die SPD appellierte er, "die Phase der Selbstfindung zu beenden".Für 1996 erwartete Diepgen 10.000 neue Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor und die Asbestsanierung des Palastes der Republik.