Berlin: Das Fiasko kostete den Steuerzahler 3,4 Milliarden Euro

Die Bankgesellschaft Berlin wurde 1994 gegründet, um die schwächelnde Berliner Bank, die Landesbank (LBB), die Investitionsbank Berlin (IBB) und die Berliner Hypothekenbank unter einen Hut zu bekommen. In den ersten Jahren schien der landeseigene Großkonzern auch gewinnbringend für das Land Berlin zu sein. In den Jahren 1994 bis 1999 flossen insgesamt 400 Millionen Euro Dividenden aus der Bankgesellschaft in den Haushalt. Dann ging es bergab. Nur 2004/05 wurden noch 56 Millionen Euro Bürgschaftsprovisionen als Einnahme verbucht. Kleine Provisionen für eine große Landesgarantie von 21,6 Milliarden Euro für die zweifelhaften Immobiliengeschäfte der Bank.

AUSGABEN

Ab 2003 wurden für diese Risikogarantien jährlich 300 Millionen Euro im Landesetat vorgehalten. Tatsächlich ausgegeben werden voraussichtlich nur 145 Millionen Euro 2005/06. Wenn die Fondsanleger das Angebot des Senats zum Rückkauf annehmen, werden aber bis zu 1,8 Milliarden Euro fällig. Außerdem musste der Senat 2001 das Kapital der Bankgesellschaft um 1,755 Milliarden Euro aufstocken, um den Konzern vor der Pleite zu retten. Auch die 2004 gegründete Gesellschaft zur Kontrolle der Alt-Immobiliengeschäfte kostet Geld: 2004/05 insgesamt 13 Millionen Euro. Im Saldo kostete die Bankgesellschaft Berlin den Steuerzahler 3,4 Milliarden Euro. za

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