Berlin : Das Finanzloch: Weicher Fall statt harter Arbeit

Brigitte Grunert

Der Senat muss sparen, deshalb wird der Personalbestand abgebaut. Aber auch das gibt es: hochdotierte Staatsdiener, die für ihr Geld spazieren gehen oder mehr bekommen als ihnen zusteht. Hier sind drei unterschiedliche, aber spektakuläre Fälle.

Seit Monaten knobeln das Landesverwaltungsamt von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und Sozialsenatorin Gabriele Schöttler (SPD), ob die frühere Sozialstaatssekretärin Verena Butalikakis zur Rückzahlung von Ruhestandsbezügen verdonnert wird. Die standen ihr für die Zeit ihres Parlamentsmandats von Januar bis Mitte Mai 2000 nicht zu. Alles hängt davon ab, ob sie falsche Angaben über ihren Status als Beamtin a.D. gemacht hat oder falsch informiert worden ist, also "Vertrauensschutz" genießt.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Butalikakis (45) wurde Ende 1999 als Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzt - mit der üblichen Versorgung: drei Monate bis März volle Bezüge (rund 13 600 Mark brutto monatlich), danach fünf Jahre 75 Prozent (rund 10 200 Mark). Anfang Januar rückte sie ins Abgeordnetenhaus nach - für den zum Innenstaatssekretär beförderten Rüdiger Jakesch (CDU). Im Mai fiel auf, dass sie für die Dauer ihres Mandats keinen Pensionsanspruch hatte. Da legte sie ihr Mandat nieder; die Diäten betragen mit Aufwandspauschale nur 7300 Mark.

Anders liegt der Fall des früheren Staatssekretärs Wolf Schulgen (51). Er ist für 12 300 Mark Gehalt zum Nichtstun verurteilt. Schulgen (SPD) hat einen Anspruch auf die Rückkehr auf eine Spitzenposition analog der Besoldungsgruppe B 5 (Senatsdirigent), aber solche Stellen sind sehr rar. Da sitzt er nun in seinem Stübchen, bildet sich weiter und bewirbt sich - bisher vergeblich. Als in der Senatskanzlei die Abteilungsleiterstelle für Bundesratsangelegenheiten frei wurde, versorgte Eberhard Diepgen damit seinen Senatsdirigenten Dieter Senoner (SPD).

Schulgen war als Angestellter seit 1989 Abteilungsleiter in der Wirtschaftsverwaltung. Als Frau Schöttler im November 1998 ihr Amt als Senatorin für Arbeit und Frauen antrat, rückte er zum Staatssekretär auf. Da man aber ein Jahr vor der Wahl einen Pensionsfall ausschließen wollte, wurde er Beamter auf Probe mit Rückkehrrecht in seinen alten Status. Bei der Senatsneubildung bekam Gabriele Schöttler Gesundheit und Soziales hinzu - und legte Wert auf fachkundige Staatssekretäre. Wirtschaftsförderungsexperte Schulgen kam für Gesundheit nicht in Betracht und, da er keine Frau ist, auch nicht als Staatssekretär für Frauen (und Soziales). So wurde aus einem preiswert kalkulierten Staatssekretär ein teurer Angestellter ohne Verwendung. Herr Schulgen ist weich gefallen, aber er würde gern hart arbeiten.

Es gibt auch zwangspensionierte Spitzenbeamte, wie der Fall Hans-Joachim Legermann (CDU, 50) zeigt. Der Leitende Senatsrat war Abteilungsleiter für Liegenschaften in der Finanzverwaltung. Seit Oktober 1998 bezieht er Pension: 75 Prozent seiner Bezüge nach B 4 auf fünf Jahre. Das macht einschließlich der Zuschläge für seine vier Kinder 10 600 Mark. Später hat er Anspruch auf die nach Amtsjahren erdiente Pension. Auch Legermann ist weich gefallen; im Grunde war es ja eine "Strafpensionierung" im Zusammenhang mit Grundstücksaffären.

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