Berlin : Das Fundament der Liberalen ist schwer erschüttert

Hans Monath

Gerechtigkeit ist kein Prinzip, nach dem in der Politik Erfolg und Misserfolg verteilt wird. Diese Einsicht schmerzt nach der Serie von Landtagswahlen im Sommer und Herbst besonders die Liberalen. Die FDP hat vor drei Jahren, noch zu Zeiten Helmut Kohls, außerhalb des Kabinetts fast alle großen Themen in die Debatte gebracht, über die sich deutsche Poltiker gegenwärtig streiten. Als erste Partei verlangte sie Anfang 1996 in ihrem Grundsatzprogramm ein radikales Umdenken - weg von dem allzuständigen, doch offensichtlich überforderten Wohlfahrtsstaat, hin zu einer Politik, die stärker auf die Initiative der Bürger setzt. Anfangs war die Reaktion von Politik und Publizistik überwiegend spöttisch, aber die Thesen schienen so einsichtig, dass alle Parteien mit Ausnahme der PDS bereits nach wenigen Monaten zumindest Teilforderungen übernahmen. Manches, was die Liberalen vor Jahren als erste forderten, soll mit dem Sparpaket der rot-grünen Bundesregierung politische Realität werden.

Aber allein für das Erkennen von Problemen und für gute Vorschläge ist noch keiner gewählt worden. Zu spät kam den Liberalen damals die Einsicht, dass Wähler einer Partei auf Dauer nicht die Treue halten, der das Regieren wichtiger ist als das Festhalten an eigenen politischen Zielen, die jeden politischen Wert zu opfern bereit ist, wenn nur die eigenen Ministerämter nicht gefährdet sind. Das große neue Thema Sparen, zu dessen Gunsten Guido Westerwelle im Grundsatzprogramm damals andere, traditionell starke Themenfelder der Liberalen zurückdrängte, half der Partei nicht mehr. Die Rolle als Hüter individueller Freiheitsrechte hatten die Grünen den Liberalen entwunden, die in der Koalition mit Helmut Kohl zu viele Zugeständnisse machten.

Jetzt können die Liberalen nur noch zusehen, wie ein Sozialdemokrat mit jenen Ideen Politik macht, die sie nicht erfunden, aber doch aus den USA und anderen westlichen Demokratien nach Deutschland importiert hatten. Hat Gerhard Schröder damit Erfolg, nimmt er der FDP ein Stück ihrer Existenzberechtigung. Aber traut der Wähler den Liberalen eine bessere Politik zu, falls Schröder zur alten sozialdemokratischen Verteilungspolitik zurückkehren sollte?

Aus den Ländern wollen die Liberalen ihre Partei wieder aufbauen. Aber auch dort ist das Funktionsargument, wonach die CDU zur Regierungsübernahme auf die Liberalen angewiesen ist, schwer erschüttert: In Thüringen benötigte Ministerpräsident Bernhard Vogel die FDP nicht, und auch im Saarland eroberte der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Müller den Ministerpräsidentenposten ohne Hilfe der FDP. Schleswig-Holstein ist eines der drei Bundesländer, in deren Landtagen die Liberalen noch vertreten sind. Wenn im Februar nächsten Jahres dort gewählt wird, werden sich Wähler aus dem bürgerlichen Lager gut überlegen, ob es Volker Rühe nicht alleine gelingen könnte, die rot-grüne Koalition in Kiel abzulösen.

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