• Das Geld soll kommen, aber sonst ist noch nichts klar Zu wenig Mitarbeiter, zu wenig Räume: Arbeitsmarktreform stellt Bezirke vor Probleme

Berlin : Das Geld soll kommen, aber sonst ist noch nichts klar Zu wenig Mitarbeiter, zu wenig Räume: Arbeitsmarktreform stellt Bezirke vor Probleme

Sigrid Kneist

Bei der Umsetzung von Hartz IV wollen Senat und Bezirke alles daran setzen, dass Langzeitarbeitslose im kommenden Jahr pünktlich das neue Arbeitslosengeld II bekommen. Sie können dabei aber nicht sicherstellen, dass die Betroffenen auch besser vermittelt werden – wie es das Hartz-IV-Gesetz neben der Anpassung der jetzigen Arbeitslosenhilfe an die Sozialhilfe ebenfalls vorsieht. Für die künftigen Job-Center, die von den Bezirken und der Arbeitsagentur gemeinsam betrieben werden, gibt es nämlich bei weitem noch nicht genügend Personal, um die angemessene Betreuung zu garantieren. Zum Start der Job-Center fehlen je nach Bezirk bis zu 50 Prozent der notwendigen Mitarbeiter. Außerdem sind in rund zwei Dritteln der Bezirke bislang keine geeigneten Räume gefunden worden. Dies wurde gestern auf einer Klausurtagung des Senats und der zwölf Bezirksbürgermeister deutlich.

Einen Zeitpunkt, wann die Vermittlungsstellen für die Langzeitarbeitslosen in der vollen Stärke aktiv sein können, konnte der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD) im Anschluss an die Sitzung nicht sagen. Dies hänge davon ab, welche finanziellen Mittel von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Bisher stehe die Höhe nicht fest. Aus diesem Grund kann der Senat auch nicht die Rahmenvereinbarung mit der Regionaldirektion der Arbeitsagenturen über die konkreten Zusammenarbeit unterschreiben.

Trotz der Schwierigkeiten sieht Wowereit Berlin auf gutem Weg bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreformen: „Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.“ Alle Bezirkspolitiker setzten auch über die Parteigrenzen hinweg alles daran, die Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II zu garantieren. „Dies ist ein ambitioniertes Ziel“, sagte Wowereit. Auch in dieser Beziehung gibt es allerdings organisatorische Probleme zu bewältigen, beispielsweise bei der Erfassung der Daten der Betroffenen. Reinickendorfs Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU) verwies darauf, dass bisher erst die Hälfte der benötigten Mitarbeiter zur Verfügung stehen.

Charlottenburg-Wilmersdorf hatte nach Angaben von Bürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) für die Dateneingabe 33 Mitarbeiter beim Stellenpool beantragt. Davon wurden 16 bewilligt; aber nur sechs Mitarbeiter meldeten sich beim Bezirksamt. Wie Wowereit sagte, wollen die Bezirke dennoch – notfalls mit Überstunden – die rechtzeitige Dateneingabe schaffen, so dass pünktlich mit der Berechnung der Ansprüche begonnen werden kann. Eventuell könne man weitere Beschäftigte aus dem Personalüberhang heranziehen. Dies zog Wowereit auch in Erwägung, um einen Teil der Personallücke in den künftigen Job-Centern zu schließen. In Charlottenburg-Wilmersdorf fehlen noch rund 145 von 300 benötigten Sachbearbeitern. In Pankow ist gut ein Viertel der insgesamt 400 Stellen noch offen. In Tempelhof-Schöneberg, das ebenfalls 400 Mitarbeiter benötigt, können Arbeitsagentur und Bezirk bisher 235 Beschäftigte stellen.

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