Berlin : „Das Gericht wird die Senatslinie bestätigen“

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Herr Wolf, in der Opposition haben Sie eine Verfassungsklage selbst erwogen. Begrüßen Sie die Klage jetzt also?

Ich habe damals gesagt, dass man die Klage prüfen muss, und ich betrachte sie jetzt mit aller Gelassenheit.

Welches Ergebnis erwarten Sie denn?

Es kann im Ergebnis nur eine Bestätigung der Konsolidierungslinie des Senats dabei rauskommen. Denn kurzfristig ist die Kluft zwischen der Verfassungsnorm und der Wirklichkeit des Haushalts nicht zu schließen. Sie zu schließen würde nicht zu verkraftende Kürzungen in Milliardenhöhe innerhalb eines Jahres bedeuten.

Könnte das Gericht eine solche Auflage überhaupt beschließen?

Das kann ein Gericht nicht beschließen. Bestenfalls kann das Gericht sagen, dass eine langfristige, konsequente Konsolidierungslinie gefahren werden muss. Und das ist erklärte Regierungspolitik. babs

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