Berlin : Das große Hauptstadtpalaver

Das Abgeordnetenhaus diskutierte Klaus Wowereits Vorschlag, Berlin ins Grundgesetz zu schreiben - die Debatte beginnt damit erst

Werner van Bebber

Ausgerechnet Walter Momper lobte die Hauptstadtinitiative, die der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in der Föderalismuskommission unternommen hatte. Ausgerechnet Momper, der Wowereit jüngst in einem kühlen Brief dafür kritisiert hatte, dass er Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes macht und das Parlament samt seinem Präsidenten Momper davon aus den Nachrichten erfahre.

Pünktlich zur Tagung der Föderalismuskommission war Wowereit mit dem Vorschlag gekommen, ins Grundgesetz zu schreiben, dass Berlin die deutsche Hauptstadt sei und der Bund die Kosten, die er in der Stadt verursache, zu übernehmen habe. In der Aktuellen Stunde des Parlaments holten die Abgeordneten sozusagen nach, was sie gern aktuell diskutiert hätten, als Wowereit seine Idee veröffentlichte. Und immerhin: Alle wollten dasselbe – die Entlastung von Kosten, die die Hauptstadt-Rolle verursacht. Doch uneins war man über den Weg, der in die kostensanierte Hauptstadt führt.

Schon die Gelegenheit, die Wowereit genutzt hatte – die Klausurtagung der Föderalismuskommission – schien nicht jedem die Beste zu sein. Momper, neuerdings ganz überzeugt von Wowereits Idee, lobte den Regierenden dafür, dass er „zum richtigen Zeitpunkt" damit hervorgetreten sei. Schön, meinte Momper, dass auch die Grünen-Politiker Renate Künast und Volker Ratzmann am selben Tag einen ähnlichen Vorschlag machten. PDS-Vormann Stefan Liebich pflichtete bei und regte ein großes Hauptstadtpalaver an: Von der Regierung bis zur Opposition sollten sich alle Gedanken machen, wie man es schaffen könne, das Berlin der Bundesstadt Bonn gleichgestellt werde.

Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hat schon länger über den Weg zur kostensanierte Hauptstadt nachgedacht. Er hält Wowereits Vorschlag für eine „Sponti- Aktion". Ratzmann will eine Debatte, an der die Bundesländer teilnehmen, weil Berlin föderale Hauptstadt sei.

Wowereit ließ sich auch vor dem Abgeordnetenhaus nicht zu neuen Hauptstadtphantasien hinreissen. Schon lange werde ja über das Thema geredet. Doch gebe es Zeiten, die sich zur Lösung des Problems anböten. Immerhin begründete er, dass er das Hauptstadtproblem am liebsten direkt mit dem Bund lösen will: Wer die Länder einbeziehe, der gebe vielen die Möglicheit, dem Senat in den Arm zu fallen. „Wir sind nicht die Stärksten auf der Bundesebene", sagte er - und hoffte doch auf eine „Bewegung für Berlin".

CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer versuchte die Komplett-Demontage der Wowereit-Ideen. Kein Wunder, meinte Zimmer, dass Wowereit von einigen Ministerpräsidenten Zuspruch bekam – er habe ja die finanzielle Verantwortung voll auf den Bund geschoben. FDP-Fraktionschef Martin Lindner meinte es vergleichsweise gut mit dem Regierenden: Verfassungsrang für Berlin, das sei kein abwegiger Vorschlag, doch er sei zur falschen Zeit gekommen. Er nehme das Ergebnis der Diskussion schon vorweg, die man erst noch führen müsse. Lindner glaubt, dass die Sympathien für die Berliner Ansprüche beim Rest der Republik eher mäßig sind.

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