Berlin : Das habe ich geleistet: Eckart Werthebach (CDU) bewertet seine Arbeit im Senat

Im Bereich der Inneren Sicherheit und der Modernisierung der Verwaltung wurde in den vergangenen Jahren Beachtliches geleistet.

1. Berlin ist als größte Stadt Deutschlands und Hauptstadt ein Anziehungspunkt für viele Formen der Kriminalität. Mit der Öffnung der Grenzen schnellten die Straftaten in die Höhe, konnten aber seitdem wieder kontinuierlich zurückgeführt werden. Auch im ersten Halbjahr 1999 sind die erfassten Straftaten um 5,1 Prozent zurückgegangen. Besonders erfreulich ist der stete Anstieg der Aufklärungsquote, der spürbare Rückgang der Straßenkriminalität sowie der Kinder- und Jugendkriminalität um 15 beziehungsweise 10 Prozent. Dies ist auch ein Erfolg der Landeskommission gegen Gewalt und des Jugendsportprojekts "Kick". Weitere Ursache ist ein hohes Entdeckungsrisiko, das potenzielle Straftäter aus Furcht vor polizeilichem Zugriff von ihrem Vorhaben abbringt.

Dafür brauchen wir eine motivierte und technisch gut ausgerüstete Polizei, deren organisatorische Erneuerung konsequent fortgeführt werden muss. Aber auch die Aufnahme der lageabhängigen Kontrollen und des zeitlich begrenzten Aufenthaltsverbotes in das Polizeigesetz waren für eine erfolgreiche Polizeiarbeit unerlässlich. Maßnahmen zur Videoüberwachung zur Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams müssen nun folgen. Schließlich: Drogenkriminalität kann durch "Fixerstuben" nicht vermindert werden. Daneben bleiben Integration der legal hier lebenden Ausländer und die Rückführung illegaler Ausländer Schwerpunkte der Berliner Politik.

2. Die Verwaltungsreform wurde beispielgebend für ganz Deutschland begonnen. Seit 1992 wurden 44 000 Stellen sozialverträglich abgebaut, 2001 werden es 60 000 sein. Durch die Bezirksreform treten zwölf effektiv arbeitende Bezirke an die Stelle von 23. Die Zahl der jetzt 13 Bürgerämter, die zentrale Anlaufstellen für die Bürger in Behördenangelegenheiten sind, sollen auf 60 erhöht werden. Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung wird durch längere Öffnungszeiten verbessert. Das Dienstleistungsunternehmen "Staat" ist keine Utopie mehr.

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